Hilfe aus EU Fonds kommt an
Betroffene Gemeinden erhalten Hilfsmittel in Höhe von 31,5 Mio. Euro
Das EU-Parlament hat am Donnerstag 31,5 Millionen Euro an Hilfsgeldern freigegeben, die den von der Sommerflut betroffenen niederbayerischen Gemeinden zugutekommen. Das Geld kommt aus dem EU-Solidaritätsfonds und soll unter anderem helfen, Schäden an der Infrastruktur zu beseitigen.
Kerstin Westphal (SPD) hat als Europaabgeordnete vor zwei Jahren die Reform des Fonds mitverhandelt, und dabei vor allem erreicht, dass das EU-Geld schneller ankommt.
„Für die Opfer ist schnelle und unbürokratische Hilfe wichtig. Schon beim schlimmen Hochwasser 2013 gab es für Bayern Geld aus dem EU-Solidaritätsfonds - allerdings hatten damals viele Betroffene das Gefühl, dass das Geld sehr spät kam. Als wir in Brüssel 2014 den Fonds reformiert haben, konnte ich durchsetzen, dass die bürokratischen Hürden bei der Antragstellung sinken und dass es mehr Möglichkeiten für Vorschüsse gibt. So ist es jetzt möglich, dass die EU-Hilfe schneller ankommt“, so Westphal.
„Bei der Reform haben wir weitere Verbesserungen beschlossen, von denen jetzt auch die Region Niederbayern profitiert. Nicht immer ist es sinnvoll, zerstörte Infrastruktur im Originalzustand wiederherzustellen. Es ist jetzt auch erlaubt, modernere Materialien für einen Brückenneubau zu nutzen, oder den zerstörten Radweg ein paar Meter weiter vom Fluss weg zu bauen“, erklärte die fränkische EU-Abgeordnete.
Die EU-Kommission hatte im Oktober die Millionenhilfe für Bayern vorgeschlagen. Von den schweren Überschwemmungen waren im Juni mehr als 47 000 Menschen betroffen, sieben Menschen kamen ums Leben. Das EU-Parlament hatte am Donnerstag die entsprechende Resolution mit 592 zu neun Stimmen angenommen. Mit den 31,5 Millionen Euro aus dem Solidaritätsfonds soll Infrastruktur wieder aufgebaut werden, zudem werden teilweise die Kosten für Notfallmaßnahmen und Aufräumarbeiten erstattet.