"Grünes Licht für Aufklärung!"
Untersuchungsausschuss zur Abgasaffäre startet Ermittlungen
Der Untersuchungsausschuss zu Emissionsmessungen in der Automobilbranche (EMIS) hat sich am Mittwoch im Europaparlament konstituiert. Zur Ausschussvorsitzenden ist die belgische Sozialdemokratin Kathleen van Brempt gewählt worden. "Nach langem Hin und Her haben die Konservativen ihre Blockadehaltung aufgegeben“, sagt Ismail Ertug. Der verkehrspolitische Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion vertritt die Europa-SPD als Vollmitglied im Ausschuss.
„Endlich können wir mit der Untersuchung beginnen“, kommentiert Ismail Ertug. „Der Abgasskandal beschäftigt uns schon seit einem halben Jahr, und es gibt wöchentlich neue Erkenntnisse über die mangelhafte Umsetzung und Kontrolle der Regeln für Abgasmessungen bei Fahrzeugen. Deshalb hat die sozialdemokratische Fraktion den Ausschuss auf den Weg gebracht. Die Rolle der EU-Kommission und der EU-Mitgliedstaaten muss jetzt genau unter die Lupe genommen werden.“
Im Dezember hatte das Europäische Parlament den Untersuchungsausschuss mit dem Mandat ausgestattet, die Rolle der Europäischen Kommission sowie von Behörden und Ministerien der Mitgliedstaaten zu analysieren.
„Die Europäische Volkspartei hat die Einsetzung bis jetzt blockiert und behauptet, der Ausschuss wäre ein Angriff auf die europäische Automobilindustrie. Dabei richtet sich der Ausschuss in keiner Weise gegen einzelne Hersteller, einzelne Technologien oder einen Industriezweig", stellt Ismail Ertug klar.
„Wir wollen klären, wer bereits vor Bekanntwerden der Abgasaffäre von manipulierten Tests wusste. Wir werden Lücken und Schwachstellen in den bestehenden Regelungen aufspüren. Etliche Berichte über Auffälligkeiten bei mehreren Herstellern verdeutlichen, dass es massive Probleme bei der Umsetzung und Überprüfung geltender Regeln gibt. Nachlässigkeiten von Behörden in den Mitgliedstaaten und fehlender Kontrolle seitens der EU-Kommission werden wir in den kommenden Monaten auf den Grund gehen."
Neben Ismail Ertug als Vollmitglied werden die SPD-Europaabgeordneten von Evelyne Gebhardt und Martina Werner als stellvertretende Mitglieder im Ausschuss vertreten. Die erste ordentliche Sitzung des Ausschusses ist für den 22. März angesetzt.