Gigaliner - Neuer Widerstand im Europäischen Parlament
Während einer hitzigen Debatte im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments musste EU-Verkehrskommissar Siim Kallas in Sachen Gigaliner dem Widerstand der Abgeordneten nachgeben: Eigentlich wollte Kallas den Mitgliedstaaten erlauben, in Zukunft bilaterale Abkommen über grenzüberschreitende Fahrten von Gigalinern abschließen zu können. Die massiven Proteste der Verkehrspolitiker zwangen den EU-Kommissar aber am Montagnachmittag, von seiner ursprünglich angekündigten Neuinterpretation der entsprechenden EU-Richtlinie 96/53/EG abzusehen.
Der SPD-Abgeordnete und Verkehrsexperte Ismail Ertug zeigte sich über die klare Haltung des Parlaments erfreut: "Das Parlament hat geschlossen grundlegende Prinzipien des EU-Rechts verteidigt und verhindert, dass die EU-Kommission durch die Hintertür die Gewaltenteilung mit einer fragwürdigen Rechtsinterpretation aufhebt. Eine Überarbeitung der EU-Richtlinie kann nur der Gesetzgeber beschließen – und das sind das Europäische Parlament und der Ministerrat, nicht aber die EU-Kommission."
Die bestehende EU-Richtlinie erlaubt den Einsatz mit den bis zu 25 Meter langen und 60 Tonnen schweren Trucks nur im innerstaatlichen Verkehr. Grenzüberschreitende Fahrten sind demnach verboten. Das hatte Kallas dem SPD-Abgeordneten so auch vor einem Jahr auf seine Anfrage hin bestätigt. Mit einer Neuinterpretation der Richtlinie erwog der EU-Kommissar, dem Druck der LKW-Lobby nachzugeben und den grenzüberschreitenden Verkehr von Gigalinern nun doch zu ermöglichen.