Gigaliner aus dem Verkehr ziehen

05. Dezember 2013

Europaparlament überarbeitet EU-Richtlinie für LKW-Abmessungen

Die Sozialdemokraten setzen sich gegen den grenzüberschreitenden Einsatz von Megatrucks ein. Entsprechende Forderungen hat der SPD-Europaabgeordnete und Verkehrsexperte Ismail Ertug am Donnerstag in Brüssel zum Ablauf der Frist für Änderungsanträge zur umstrittenen Richtlinie 96/53/EG für die höchstzulässigen Maße und Gewichte von Straßenverkehrsfahrzeugen eingebracht.

Eigentlich ist das vorrangige Ziel der Richtlinienüberarbeitung, die Aerodynamik von Lastkraftwagen zu verbessern, um für mehr Verkehrssicherheit zu sorgen und den Kraftstoffverbrauch zu reduzieren. Gleichzeitig will aber die EU-Kommission mit ihrem im April vorgelegten Vorschlag auch grenzüberschreitenden Fahrten mit Gigalinern den Weg ebnen. Bislang sah die Richtlinie diese Möglichkeit nicht explizit vor.

Ismail Ertug, SPD-Verkehrsexperte und Europaabgeordneter, kritisiert den Kommissionsvorstoß aufs Schärfste: "Unsere Infrastruktur ist einfach nicht für Megatrucks gemacht. Sie sind zu schwer und zu lang für europäische Straßen und Brücken. Milliarden müssten für die Anpassung investiert werden." Zudem warnt der Sozialdemokrat vor einem erhöhten Unfallrisiko: "Abbiegevorgänge und Überholmanöver mit Gigalinern stellen eine Gefahr für alle Verkehrsteilnehmer dar."

Die neuen Bestimmungen widersprechen auch den Zielen des Verkehrsweißbuchs. Ismail Ertug: "Im Weißbuch steht klar: 20 Prozent weniger verkehrsbedingte CO2-Emissionen bis 2030. Dafür müssen mehr Güter auf die Schiene und nicht zurück auf die Straße."

Neben einem deutlichen Votum gegen den generellen Einsatz von Gigalinern fordert Ismail Ertug auch strenge Bedingungen für Feldversuche mit Lang-Lkw. Solche Pilotprojekte werden derzeit in mehreren Mitgliedstaaten, darunter auch in Deutschland, durchgeführt. "Es muss klare Regeln geben, wie lang der Versuchszeitraum sein darf und auf welchen Strecken die Gigaliner zum Einsatz kommen. Außerdem ist die wissenschaftliche Begleitung und Berichterstattung ganz entscheidend. Denn Feldversuche müssen endlich Aufschluss darüber geben, wie sich Megatrucks auf Infrastruktur, Verkehrssicherheit und Umwelt auswirken.

Trotz aller Kritik unterstützt der Sozialdemokrat die durchaus fortschrittlichen Absichten des Kommissionsvorstoßes, durch aerodynamische Verbesserungen von Lkw die Verkehrssicherheit zu erhöhen und den Kraftstoffverbrauch zu senken: "Die Richtlinie muss hier unbedingt mit dem Stand der Technik schritthalten. Die positiven Aspekte dürfen aber nicht unter die Räder von Gigalinern geraten."

Noch ist unklar, wie das für Ende Februar erwartete Votum im Verkehrsausschuss ausgehen wird. Eine Abstimmung im Plenum ist für April geplant.

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