"Geschludert, verschleppt, weggeschaut"
Untersuchungsausschuss stimmt über Abschlussbericht zur Abgasaffäre ab
Finale bei der Aufarbeitung der Abgasaffäre im Europäischen Parlament: Der Untersuchungsausschuss, der im vergangenen Jahr die Hintergründe des Skandals durchleuchtet hat, tagt am Dienstag, 28. Februar, zum letzten Mal und stimmt dabei über den Abschlussbericht ab. Zentrales Ergebnis: Die EU-Kommission und Mitgliedstaaten tragen eine Mitschuld am Abgasskandal. „Geschludert, verschleppt, weggeschaut - so könnte man die Versäumnisse von Kommission und Mitgliedstaaten in der Abgasaffäre zusammenfassen“, sagt Ismail Ertug, verkehrspolitischer Sprecher der Sozialdemokraten im Europaparlament.
„Wir haben etliche Schwachstellen gefunden, die den Abgasskandal begünstigt haben, etwa im System der Typgenehmigung und bei der Marktüberwachung. Dazu zählt insbesondere der veraltete und komplett realitätsfremde Labortest, dessen Überarbeitung die Mitgliedsstaaten und die Kommission verzögert haben. Einige Mitgliedsstaaten haben zudem geltende EU-Vorschriften nicht angewandt und umgesetzt. Da die EU-Kommission das sehr lax bis gar nicht überprüft hat, ist eine Atmosphäre entstanden, die Betrügereien Vorschub geleistet hat“, so Ismail Ertug. „Die Kommission und die Mitgliedstaaten tragen hier eindeutig eine Mitverantwortung. Jetzt kommt es darauf an, dass sie aus ihren Fehlern im Abgasskandal lernen und das System grundlegend reformieren.“
Das Europäische Parlament hatte den Ausschuss nach Bekanntwerden des Dieselskandals in den USA eingesetzt, um die Rolle von Europäischer Kommission und Behörden der Mitgliedstaaten zu klären. Hierzu hat der Ausschuss Vertreter der Kommission, von Ministerien der Mitgliedstaaten, Automobilherstellern, Zulieferern und Nichtregierungsorganisationen befragt und etliche Ordner an Unterlagen ausgewertet.
„Wir hatten bei unserer Arbeit einige Hürden zu bewältigen. So hat uns die Kommission angefragte Dokumente zu spät oder gar nicht bereitgestellt und manche Vorladung von Zeugen blieb unbeantwortet. Die Befugnisse der Untersuchungsausschüsse müssen dringend erweitert werden“, erklärt Ismail Ertug. „Trotz allem haben wir ein gutes Ergebnis erzielt. Jetzt hoffen wir, dass die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten die richtigen Konsequenzen ziehen. Die nächste Chance dazu haben Sie jetzt bei der Überarbeitung der Typgenehmigung für Kfz.“