Gegen den Strom – Ismail Ertug zum Donauausbau
Klares Nein des bayerischen Umweltministers entfacht Streit über geplanten Donauausbau innerhalb der CSU
"Seit mehr als 30 Jahren kämpfen wir nun schon dagegen, dass CSU-Politiker und Behörden die Donau zwischen Straubing und Vilshofen zubetonieren wollen. Die Ablehnung des Staatsministers ist ein bahnbrechender Erfolg für den Umwelt- und Naturschutz in Bayern. Ich bin zuversichtlich, dass nun auch andere Befürworter endlich einsehen, dass der Fluss und seine einzigartigen Auwälder geschützt werden müssen", erklärt der SPD-Europaabgeordnete und Verkehrsexperte Ismail Ertug.
In der CSU löst das gestrige Nein zu Kanal und Staustufe von Umweltminister Marcel Huber (CSU) einen zentralen Streit aus: "Jahrelang war die CSU bloßes Sprachrohr der Binnenschifffahrtlobby, ohne dabei Rücksicht auf den Verlust einer einmaligen Artenvielfalt durch den geplanten Ausbau zu nehmen. Über die Kritik aus den eigenen Reihen muss sich Marcel Huber nun hinwegsetzen und dafür sorgen, dass seine Partei den zentralen Richtungswechsel bewältigt", kommentiert Ismail Ertug die aktuelle Kontroverse.
Einen Beschluss über die endgültige Positionierung der CSU zum Thema Donauausbau soll es laut Ministerpräsident Horst Seehofer noch vor der Landtagswahl 2013 geben. Ismail Ertug zeigt sich erstaunt, über die neu entstehende Ökobewegung innerhalb der CSU: "Sollte sich das konservative Lager tatsächlich gegen den Ausbau aussprechen, so können wir auch auf europäischer Ebene eine Mehrheit zum Schutze frei fließender Flüsse erreichen." In seinem Bericht über die Leitlinien für die transeuropäischen Verkehrsnetze macht sich der SPD-Politiker dafür stark.
Das Europäische Parlament wird über diese Frage im Januar 2013 entscheiden.