Frei fließende Donau vor Staustufenlobby schützen
Der SPD-Europaabgeordnete Ismail Ertug erklärt zu den Ergebnissen des dritten Donau-Forums in Straubing:
"Die Staustufenlobby und die Betonköpfe in der CSU haben massiv Einfluss genommen. Die Belange der Bürger und des Naturschutzes wurden einfach vom Tisch gewischt. Nach drei Jahren und 33 Millionen Euro weniger, ist das bisherige Ergebnis der variantenunabhängigen Untersuchungen nicht zufriedenstellend. Leider hat sich bewahrheitet, dass die Variante C 280 schön und die Variante A schlecht gerechnet wurde. Da die Studie von der RMD AG koordiniert wurde, die zu 77,49 Prozent in Händen des Energiekonzerns EON liegt, und sich Bundesverkehrsminister Ramsauer mehrmals öffentlich explizit für Variante C 280 ausgesprochen hat, ist dies nicht verwunderlich. Die EU-Studie hat damit nicht das erfüllt, was sie sein sollte, eine variantenunabhängige Untersuchung.
Heute wurde deutlich, dass die Eingriffe bei der Variante C 280 eindeutig schwerer sind als bei Variante A. Die Wirkung der Ausgleichsmaßnahmen sind für mich fraglich. Es ist auch nicht klar ob die Auswirkungen der Eingriffe und des geplanten Schlauchwehrs in der Studie wirklich deutlich werden. Für die Untersuchungen wurde beispielsweise aus Zeitgründen nur ein stationäres Grundwassermodell erstellt. Dieses liefert aber nur bei konstanten Abflüssen und Wasserspiegeln korrekte Angaben. Bei Donau und Isar wäre wegen der deutlich schwankenden Abflüsse und Wasserspiegel ein instationäres Grundwassermodell nötig.
Des Weiteren ist die Darstellung, dass durch neue Flussarme und Umgehungsgewässer ein neuer Lebensraum für die betroffenen Fische entsteht fragwürdig. Bei anderen vergleichbaren gestauten Flüssen hat sich gezeigt, dass die Eingriffe nicht kompensierbar waren. Das Stauwehr unterbricht die Durchgängigkeit des Grundwassers und die Fließgeschwindigkeit der Donau wird reduziert. Bei A dagegen gibt es kaum derartige Einflüsse.
Aufgrund der Vorgaben der RMD wurden auch relevante Fragen nicht untersucht, wie z.B. wirtschaftliche und touristische Wertschöpfung für die Region bzgl. beider Varianten. Auch ist das Verlagerungspotential von Straße und Schiene auf die Donau sehr gering und rechtfertigt die Eingriffe nicht.
Es sollte überprüft werde ob die Untersuchungen wirklich variantenunabhängig waren und Studie so verwendbar ist! Die Staustufenlobby darf sich nicht durchsetzen und unsere Heimat zubetonieren."