Frau Bulc muss unseren Vertrauensvorschuss zurückzahlen
Verkehrspolitiker im EU-Parlament bestätigen slowenische Kommissionskandidatin
Die Slowenin Violeta Bulc soll neue EU-Kommissarin für Verkehrspolitik werden. Dafür haben sich die Koordinatoren im Verkehrsausschuss am Dienstagmorgen ausgesprochen, nachdem der designierte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eine Personalrochade innerhalb seiner Kommissionsmannschaft vornehmen musste.
"Unsere Unterstützung für Violeta Bulc ist als Vertrauensvorschuss zu verstehen. Wir erwarten, dass sie der unerträglichen Liberalisierung im Verkehrssektor, wie vom nun scheidenden Verkehrskommissar Siim Kallas in den letzten Jahren vorangetrieben, endlich ein Ende setzt“, erklärt Ismail Ertug, SPD-Europaabgeordneter und Sprecher der europäischen Sozialdemokraten im Verkehrsausschuss. "In Einzelgesprächen und auch in der Anhörung hat Frau Bulc dem Parlament versichert, dass sie die zuvor von Herrn Sefcovic zugesagten Pläne für eine nachhaltigere und sozialere Verkehrspolitik umsetzen wird. Wir werden der EU-Kommissarin in den kommenden fünf Jahren genau auf die Finger schauen und sie unerbittlich daran erinnern", so der SPD-Europaabgeordnete Ismail Ertug.
Dass der slowakische Sozialdemokrat Maros Sefcovic das übergeordnete Amt des Vizepräsidenten für die Energieunion mit Transportkompetenzen übernimmt, begrüßt Ismail Ertug: "Herr Sefcovic hat in seiner ersten Anhörung im Transportausschuss mit einer klaren Vision für den europäischen Verkehr überzeugen können. Wir in der sozialdemokratischen Fraktion sind daher optimistisch, die dringenden Herausforderungen, wie Infrastrukturinvestitionen oder das Ende des Sozialdumpings, gemeinsam mit Frau Bulc effektiv angehen zu können. Das Angebot von Frau Bulc, mit uns zusammenarbeiten zu wollen, nehmen wir gerne an."
Allerdings zeigt Ismail Ertug Unverständnis für die vollzogene Personalrochade, die nach dem Rückzug der Slowenin Alenka Bratusek ausgelöst wurde: "Es kann nicht sein, dass aufgrund eines nötigen Personalwechsels in einem anderen Kommissionsressort der Verkehrsbereich von Juncker als Tauschware gehandelt wird. Herr Juncker spricht die ganze Zeit von Arbeit, Wachstum und Nachhaltigkeit und genau darin liegt doch das Potenzial des europäischen Verkehrs!"