Fehlende Gelder für Deutschlands Schienenverkehr
Neuer EU Haushalt für Verkehr kann Abhilfe schaffen
Bislang galt Deutschland immer als Vorbild in Sachen Infrastruktur. Doch nachdem die Straßengüterverkehrsbranche und der Binnenschifffahrtssektor bereits ihrem Ärger über fehlende Infrastrukturgelder Luft machten, kritisiert nun auch Bahn-Chef Rüdiger Grube die mangelnde Investitionsbereitschaft des Bundes. 50 Milliarden Euro benötige das Schienennetz allein für den Erhalt bis 2020. Die Eigenmittel des Bahnkonzerns reichen zur Deckung dieses Betrags bei Weitem nicht aus.
Der SPD-Verkehrsexperte und Europaabgeordnete Ismail Ertug kommentiert: "Die Zahlen sind alarmierend, denn der Schienenverkehr liegt im Wettbewerb mit der Straße bereits weit zurück. Wenn wir das steigende Güterverkehrsaufkommen auf umweltfreundliche Weise bewältigen wollen, sind wir auf gute Schienenverbindungen angewiesen." Und auch für den Personenverkehr gelte, die Pünktlichkeit der Bahn erheblich zu verbessern, anstatt durch Qualitätsmangel zu gefährden. Denn Pünktlichkeit sei vor allem gegenüber der Fernbusbranche ein entscheidender Faktor im Schienenverkehr.
"Der Bund muss dringend in die Infrastruktur investieren. Als Transitland im europäischen Binnenmarkt sind Deutschlands Schienenverbindungen ganz entscheidend für einen gut funktionierenden Personen- und Warenverkehr in Europa." Im Gegensatz zur Bundesregierung habe die EU ihre Hausaufgaben hierfür bereits gemacht: Ganze 26 Milliarden Euro stehen den Mitgliedstaaten über die kommenden Jahre für den Erhalt und Ausbau ihrer Infrastruktur zur Verfügung. Der neue Finanzrahmen "Connecting Europe" wird voraussichtlich noch im November vom Europäischen Parlament verabschiedet.
"Die EU Mittel sind zur Ko-Finanzierung von Projekten im Schienenverkehr und in der Binnenschifffahrt angedacht. Deutschland kann sich also für die Förderung diverser Schienenverkehrsvorhaben bewerben und somit zumindest einen Teil der nötigen Investitionen decken", so Ismail Ertug abschließend.