Europas Luftfahrt muss endlich abheben
von Ismail Ertug und Gabriele Preuss I SPD erwartet Kommissionsvorschläge zur Modernisierung und gegen Sozialdumping in der Branche I Die EU-Kommission wird am Montag in Brüssel das sogenannte Luftfahrt-Paket vorstellen. Damit reagiert die EU auf Herausforderungen an die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Luftfahrt. Die Branche stellt EU-weit bis zu sechs Millionen Arbeitsplätze.
"Die EU-Kommission scheint die Zeichen der Zeit erkannt zu haben. Ein umfassendes Bündel an Maßnahmen ist dringend notwendig, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Luftfahrt zu verbessern - vor allem im Hinblick auf die wachsende Konkurrenz aus Asien und den Golf-Staaten", erklärt Ismail Ertug, verkehrspolitischer Sprecher der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament. "Auch die tiefgreifenden technischen Veränderungen in dieser Branche, etwa die Digitalisierung, machen neue Regeln nötig."
Konkurrenten aus Asien und den Golf-Staaten haben europäischen Unternehmen in den vergangenen Jahren zugesetzt, vor allem weil diese, etwa im Fall einiger Fluglinien vom Golf, mit massiven Staatshilfen unterstützt werden. "Die EU-Kommission muss staatlichen Subventionen konsequenter begegnen", so Gabriele Preuss, Mitglied des Verkehrsausschusses im Europäischen Parlament. "Die europäische Luftfahrt braucht einen Wettbewerb nicht zu fürchten, solange dieser mit gleichen Mitteln geführt wird. Über ausverhandelte Abkommen mit Drittstaaten muss die Europäische Union faire Konkurrenz garantieren."
"Das Problem durch subventionierte Konkurrenten soll allerdings nicht von den eigenen unerledigten Hausaufgaben ablenken", ergänzt Ismail Ertug. "Neben legislativen Baustellen in der EU, wie dem Passagierrechte-Paket und dem unvollendeten Europäischen Luftraum, ist dabei vor allem das grassierende Sozialdumping schädlich. Billigflieger drängen vermehrt mit fragwürdigen Geschäftsmodellen in den europäischen Markt, etwa mit der Scheinselbstständigkeit von Piloten. Einige Unternehmen missbrauchen die Niederlassungsfreiheit, um Steuer- und Sozialauflagen systematisch zu umgehen." An dieser Stelle fordert die Europa-SPD deutlich mehr Engagement von EU-Kommission und Mitgliedstaaten europäische Gesetzgebungen zu Beschäftigung und Niederlassungsfreiheit klarer zu definieren und diese auch strenger durchzusetzen.
Ein wesentlicher Teil des Pakets wird sich auch mit technischen Revolutionen in der Luftfahrt beschäftigen, etwa Drohnen und die Digitalisierung der Branche. "Bei technischen Neuerungen in der Luftfahrt muss die Sicherheit Priorität haben", stellt Gabriele Preuss klar. Die SPD pocht daher für enge rechtliche Vorgaben in diesen Punkten, um die Sicherheit des Luftraums sowie den Datenschutz der Bürgerinnen und Bürger zu garantieren, so die Sozialdemokratin. "Wir werden darauf achten, dass die EU-Kommission ihre Ankündigungen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger umsetzt."
In den kommenden Monaten wird die EU-Kommission ihre im Luftfahrtpaket enthaltenen Gesetzesvorschläge sukzessive an das Europäische Parlament übermitteln.