Europa muss jetzt schnell und geschlossen in Mali handeln
Eine Sonderdebatte zur dramatischen Situation in Mali mit der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Catherine Ashton fand am Dienstag im Europäischen Parlament in Straßburg statt. Nachdem Frankreich in den letzten Tagen einer dringenden Bitte der Regierung Malis nachgekommen war und die auf die Hauptstadt Bamako vorrückenden Rebellen militärisch aufgehalten hat, stellt sich jetzt die Frage nach europäischer Unterstützung.
Die SPD-Europaabgeordneten Wolfgang Kreissl-Dörfler und Norbert Neuser, Mitglieder im Auswärtigen Ausschuss, begrüßen das schnelle Eingreifen Frankreichs, um die völlige Übernahme Malis durch die islamistischen Rebellen zu verhindern: "Die militärischen Lufteinsätze der Franzosen waren notwendig, um das weitere Vorrücken der Rebellen, die bereits ganz Nord-Mali unter Kontrolle haben, nach Süden zu verhindern." Mit einem längeren Warten auf Einsatztruppen der internationalen Gemeinschaft und der afrikanischen Nachbarn hätte man riskiert, dass die islamistischen Kämpfer mit weiteren Gebietseroberungen Fakten schaffen
Die beiden SPD-Außenpolitiker unterstreichen, dass es angesichts des französischen Einsatzes jetzt für die anderen EU-Staaten darum gehen muss, Frankreich möglichst rasch zu unterstützten. "Angesichts der äußerst angespannten Lage in Mali ist Frankreich dringend auf die Hilfe seiner europäischen Verbündeten angewiesen. Die Bundesregierung darf sich jetzt nicht wieder, wie im Falle Libyens, vor einer Entscheidung drücken, sondern muss jetzt Farbe bekennen", so Wolfgang Kreissl-Dörfler und Norbert Neuser. Deutschland, als enger Partner Frankreichs, solle jetzt konkret handeln und direkt logistische Hilfe anbieten. Sehr wichtig sei es, dass die zugesagten Truppen der afrikanischen Nachbarländer schnell nach Mali verlegt werden, da Frankreich vor allem aus der Luft militärisch agieren wird. Hier könnte Deutschland mit Transportflugzeugen direkt logistische Unterstützung leisten.
Norbert Neuser, der als Koordinator der sozialdemokratischen Fraktion für die Beziehungen zu den AKP Staaten (Afrika, Karibik, Pazifik) in der Plenardebatte mit Frau Ashton für die europäischen Sozialdemokraten spricht, merkt vor allem an, dass auch die Planung für die EU-Militärausbildungsmission für Malis Armee jetzt beschleunigt werden muss. Angesichts der veränderten Lage könnte sonst der ehemals anvisierte Zeitpunkt später im Jahr 2013 zur Makulatur werden, wenn Mali bis dahin völlig von den Rebellen besetzt ist.
Wolfgang Kreissl-Dörfer äußerte sich besorgt über die Lage der Flüchtlinge: "Bisher sind schon 30.000 Menschen aus Mali auf der Flucht – die Nachbarländer Mauretanien und Algerien schotten bereits ihre Grenzen ab. Um eine Katastrophe zu verhindern, muss die EU unverzüglich auch humanitäre Unterstützung leisten und klären, was langfristig erreicht werden soll."