Europa darf sich an keinem Drohnenkrieg beteiligen
Europäisches Parlament fordert Ende völkerrechtswidriger Attacken
Das Europäische Parlament spricht sich in einer Resolution gegen völkerrechtswidrige gezielte Tötungen durch Drohnen aus. Die Europaabgeordneten fordern in dem am Donnerstag verabschiedeten Text zudem die europäischen Mitgliedstaaten auf, derartige Militärschläge durch die USA und andere Staaten in keiner Weise zu unterstützen. Zuvor hatte sich die Europäische Kommission zu der Entscheidung des Europäischen Rates im November 2013 geäußert, zukünftig eine europäische Drohne zu entwickeln, die auch bewaffnet werden kann.
Der SPD-Europaabgeordnete und außenpolitische Experte Wolfgang KREISSL-DÖRFLER warnt vor dem tödlichen Einsatz europäischer Kampfdrohnen: „Die Pläne des Europäischen Rates, zukünftig an einer potentiellen Kampfdrohne zu forschen, werfen ihre Schatten voraus. Die Europäische Union muss sich umgehend auf eine gemeinsame Position einigen und geschlossen den Einsatz von Drohnen zu außergerichtlichen Tötungen aufs Schärfste verurteilen.“
Zudem fordert Wolfgang Kreissl-Dörfler, bewaffnete Drohnentechnologie europäischen und internationalen Regelungen zur Rüstungskontrolle zu unterwerfen. Die Europäische Union müsse zukünftig an einem Bann für Forschung, Entwicklung, Beschaffung und Export von vollautomatisierten Waffensystemen, für deren Militärschläge es keines menschlichen Eingreifens mehr bedarf, arbeiten.
„Viele EU-Mitgliedstaaten sind derzeit in internationalen Krisengebieten im Einsatz. Die Aufforderung des Europäischen Parlaments völkerrechtswidrige Einsätze von Kampfdrohnen in keiner Weise zu unterstützen, ist daher längst überfällig,“ so Wolfgang Kreissl-Dörfler.
„Auch auf internationaler Ebene brauchen wir ein entschiedeneres Vorgehen gegen den völkerrechtswidrigen Einsatz von Drohnen. Diesen Praktiken muss ein Ende gesetzt werden,“ fordert der SPD-Europaabgeordnete und außenpolitische Experte.