EU-Kommission bremst Dobrindts Mautpläne
Ismail Ertug begrüßt die Einschätzung von Verkehrskommissarin Bulc
Am Mittwoch will die Bundesregierung den Entwurf zur PKW-Maut beschließen. Die neue Verkehrskommissarin Violeta Bulc hat am Wochenende in einem Brief an Verkehrsminister Dobrindt klargestellt, dass die vorliegenden Pläne gegen EU-Recht verstoßen, weil der Grundsatz der Nicht-Diskriminierung verletzt sei.
"Dobrindt wird logischerweise an der Aufgabe scheitern, eine PKW-Maut zu basteln, die nicht diskriminiert, aber trotzdem nur ausländische Autofahrer belasten soll. Ich teile die Einschätzung der EU-Kommission absolut. Endlich hat es die CSU schwarz auf weiß, dass ihre Mautpläne gegen EU-Recht verstoßen", erklärt Ismail Ertug, verkehrspolitischer Sprecher der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament.
Speziell an zwei Punkten greift die Kommissarin Dobrindts Mautentwurf an: die Preise für Kurzzeitvignetten für Ausländer sind im Vergleich zur Inländermaut zu hoch. Zweitens sieht sie in der Kompensation deutscher Autofahrer für die Maut über die Kfz-Steuer eine indirekte Diskriminierung auf Grundlage der Nationalität. Auch wenn die Gesetzesvorhaben von Maut und Kfz-Steuersenkung getrennt würden bestehe immer noch ein klarer inhaltlicher und zeitlicher Zusammenhang.
Ismail ergänzt: "Herr Dobrindt sollte sich nun endgültig von seiner Maut verabschieden. Das Versprechen, dass kein deutscher Autofahrer von der geplanten Pkw-Maut belastet wird, sondern nur Ausländer, ist und bleibt mit europäischem Recht nicht vereinbar. Stattdessen sollte er sich ernsthafte Gedanken darüber machen, wie er genügend Finanzmittel für die dringend benötigten Investitionen in Infrastruktur beschafft. Eine Ausweitung der LKW-Maut wäre nur fair, denn sie würde diejenigen in die Verantwortung nehmen, die den Großteil des Infrastrukturverschleißes verursachen."