EU-Beitritt der Türkei: Menschenrechte als oberste Priorität behandeln!"
EU-Außenminister einigen sich auf Kompromiss für Beitrittsverhandlungen
Die EU-Außenminister haben sich auf ihrer heutigen Ratssitzung darauf geeinigt, das nächste Verhandlungskapitel zur Regionalpolitik zu eröffnen, jedoch die dazugehörigen Beitrittsgespräche mit der Türkei erst im Herbst zu beginnen.
Der außenpolitische Experte der SPD-Europaabgeordnete Wolfgang Kreissl-Dörfler begrüßt die Entscheidung des Rates: "Die Eröffnung des Kapitels zur Regionalpolitik ist wichtig, denn wir dürfen den Gesprächsfaden mit der Türkei nicht abreißen lassen. Das schulden wir zuallererst der demokratischen Zivilgesellschaft, die sich auf dem Taksimplatz und im ganzen Land für Reformen in der Türkei einsetzt."
Auch sei der Vorschlag des Rates vernünftig, den nächsten Fortschrittsbericht der Kommission im Herbst abzuwarten, bevor es zu Verhandlungen komme. Kreissl-Dörfler ergänzt: "Für uns ist allerdings entscheidend, dass die Gespräche zu den Beitrittskapiteln 'Justiz und Grundrechte' sowie 'Sicherheit, Freiheit und Recht' schnellstmöglich eröffnet werden. Wie die aktuellen Ereignisse zeigen, ist in diesen Bereichen der Reformbedarf am größten, gerade wenn es um die Meinungs- und Versammlungsfreiheit geht!"
Es sei außerdem unverständlich, dass die Länder des Westlichen Balkans diese Kapitel zu Beginn ihrer Verhandlungen abarbeiten müssten, während bei der Türkei andere Themen vorgezogen werden. Der SPD-Europaabgeordnete Wolfgang Kreissl-Dörfler abschließend: "Bei allen Beitrittsverhandlungen mit der EU müssen die Menschenrechte oberste Priorität haben. Das gilt auch für die Türkei!"