EU-Arbeitszeitrichtlinie darf Ehrenamt nicht einschränken
Zusammen mit ihrer europäischen Abgeordnetenkollegin Kerstin Westphal will sich die oberfränkische SPD-Bezirksvorsitzende und SPD-Bundestagsabgeordnete Anette Kramme dafür einsetzen, dass die geplante europäische Arbeitszeitrichtlinie nicht zulasten des ehrenamtlichen Engagements geht.
Die Freiwilligen Feuerwehren, unter anderem auch im Kreis Bayreuth, befürchten negative Auswirkungen der „EU- Arbeitszeitrichtlinie“ auf das Ehrenamt. Es gibt Überlegungen, wonach ehrenamtlich geleistete Arbeitszeit von freiwilligen Feuerwehrleuten als reguläre Arbeitszeit angerechnet werden könnte. „Das wäre fatal für das Ehrenamt“, so MdB Anette Kramme.
Laut der Europaabgeordneten Kerstin Westphal wird derzeit die Überarbeitung der Arbeitszeitrichtlinie zwischen den Sozialpartnern verhandelt. Gewerkschaften und Arbeitgeber hätten bis zum Herbst Zeit, sich auf einen gemeinsamen Vorschlag zu einigen. Andernfalls werde die Kommission einen eigenen Vorschlag unterbreiten. „Im Parlament geht momentan niemand davon aus, dass die Kommission tatsächlich vor hat, ehrenamtliche Tätigkeiten mit Beschäftigungsverhältnissen gleichzusetzen. Dies würde auf erheblichen Widerstand seitens des Europäischen Parlaments stoßen.“
Anette Kramme: „Die Bundesregierung muss sich in Brüssel eindeutig dafür einsetzen, dass dieser Unsinn nicht in das europäische Rahmengesetz einer EU-Arbeitszeitrichtlinie aufgenommen wird. Andernfalls würden für ehrenamtliches Engagement in den Organisationen des ehrenamtlichen Zivil- und Katastrophenschutzes, wie den freiwilligen Feuerwehren, dann hohe bürokratische Hürden aufgebaut und dieses Engagement für die Allgemeinheit deutlich erschwert.“