"Ein paar Widersprüche, wenig Erkenntnis"
Verkehrsminister Dobrindt vor Abgas-Untersuchungsausschuss
"Der Verkehrsminister konnte nichts Wesentliches zur Untersuchung beitragen. Im Gegenteil - mit einigen Aussagen hat er Widersprüche und Unklarheiten erzeugt, etwa beim Verbraucherschutz", zeigt sich Ismail Ertug von der Anhörung des deutschen Verkehrsministers Alexander Dobrindt zugleich überrascht und enttäuscht.
"Dobrindts Vorschläge für eine vermeintliche Präzisierung der Abgasgesetzgebung entpuppen sich bei genauerem Hinsehen als Nebelkerzen“, so Ismail Ertug. Der Vorschlag, Abschalteinrichtungen zum Motorschutz nur dann zuzulassen, wenn unter Verwendung der besten verfügbaren Technologie keine Alternative zur Verfügung steht, sorge nur für neue Unklarheiten. „Wer soll den neuesten Stand der Technik definieren? Eine Behörde? Eine Universität? Die Hersteller? Und zu welchem Zeitpunkt?", fragt Ismail Ertug. "Dobrindt verabschiedet sich vom Prinzip der Technologieneutralität, wenn er Herstellern vorschreiben will, was sie einbauen sollen. Es ist grundsätzlich die bessere Variante, ambitionierte Grenzwerte zu definieren und die Einhaltung strenger und besser zu kontrollieren. Wenn die Überwachung funktioniert, dann wird sich die beste Technologie auch durchsetzen."
Erstaunlich findet Ismail Ertug auch Dobrindts Kommentare zu möglichen Sammelklagen für Verbraucher in Deutschland. Im Ausschuss sagte der Minister, dass er Sammelklagen und Musterfeststellungsklagen nicht grundsätzlich ablehne. Warum Dobrindt persönlich in einer Vorlage für den Rechtsausschuss den Passus zu diesen Klagen mit dem Vermerk „Lehnen wir ab!“ strich, konnte er nicht schlüssig erklären. „Seine Anmerkung, das Bundesverkehrsministerium stehe schon für den Verbraucherschutz, weshalb man solche Klageinstrumente nicht unbedingt brauche, verstärkt den Widerspruch."
"Zwischen dem Verkehrsminister und dem Chef seines Kraftfahrtbundesamts gibt es aber den interessantesten Widerspruch. Hatte Herr Zinke letzte Woche vor dem Ausschuss noch beteuert, man könne nur nach dem gesetzlich vorgeschriebenen Laborzyklus testen und dürfe keine anderen Tests anwenden, sagte Dobrindt heute etwas ganz anderes“, so Ismail Ertug. Sollte es einen Verdacht auf Unregelmäßigkeiten bei den Abgastests geben, könnte auch mit anderen Tests gearbeitet werden. „Leider konnte Dobrindt nicht erklären, warum es trotz entsprechender Hinweise keine zusätzlichen Tests gab“, so Ismail Ertug. Dazu passe auch die Beteuerung, es brauche für Betrug und fragwürdige Maßnahmen bei der Abgasmessung keine Geldbußen. „Dass die bestehenden Sanktionen – verpflichtende Um- und Nachrüstung, Erlöschen von Typgenehmigungen – ausreichend sein sollen, glaube ich nicht. Man sieht ja, wie wenig abschreckend die Wirkung bislang ist", betont Ismail Ertug.
"Immerhin hat Verkehrsminister Dobrindt eingestanden, dass es für Streitfälle um Zulassungen eine europäische Stelle als Schiedsrichter braucht. Ich würde mir wünschen, dass er auch den ganzen Weg zu einem funktionierenden europäischen System für die Typgenehmigung mitgeht: von mehr Marktüberwachung, über strengere und realitätsnähere Tests und Kontrollen, weniger rein nationale Befugnisse, dafür mit härteren Sanktionen und Geldbußen“, fordert Ismail Ertug. "Damit können wir das Ziel von saubererer Luft besser erreichen und schaffen auch faire Wettbewerbsbedingungen für die Automobilhersteller."