Eckpunkte-Papier der Staatsregierung zur Strukturförderung ab 2014: "Halbzeitstand"
Fokus auf demografischer Entwicklung sinnvoll - Mannschaftsgedanken stärker betonen
Zum Eckpunkte-Papier für den Europäischen Regionalfonds (EFRE), das das bayerische Kabinett am Mittwoch beschlossen hat, sagt die fränkische Europaabgeordnete und Regionalpolitikerin Kerstin Westphal:
"Dieser erste Aufschlag klingt gut, wirft aber auch Fragen auf. Künftig sollen Mittel aus dem EFRE bayerische Gebiete mit ungünstiger Bevölkerungsentwicklung unterstützen. 60 % der Fördergelder sollen darauf konzentriert werden. Damit würden wir für die EU-Regionalpolitik ab 2014 einen wichtigen Punkt für die Gestaltung des demografischen Wandels in Bayern machen. Jedoch muss dies für alle betroffenen Gebiete gelten. Einzelne Bereiche, wie Aschaffenburg auszunehmen, wäre ein Eigentor für Bayern."
Auch das Thema Städteförderung müsse, so Westphal, in der Halbzeitanalyse angesprochen werden: "Wenn die Staatsregierung die Stadt-Umland-Entwicklung fördern will, klingt das gut, dies darf aber nicht dazu führen, dass Maßnahmen zur nachhaltigen Stadtentwicklung eingeschränkt werden - zumal viele Städte wie Nürnberg, Würzburg oder Regensburg nicht in das Schwerpunktgebiet fallen sollen."
Zufrieden zeigt sich Westphal über die Öffnung der Förderung für die Region München: "Glückwunsch an die Staatsregierung zu dieser - wenngleich späten - Einsicht. Ich habe noch nie verstanden, warum Maßnahmen zum Beispiel zur CO2-Einsparung überall in Bayern gefördert werden können, aber nicht im Raum München. Nur wenn wir alle in ganz Bayern als Mannschaft spielen, können wir beim Kampf gegen den Klimawandel erfolgreich sein."
"Ich wünsche mir, dass die Staatsregierung diesen Mannschaftsgedanken für alle Details der Neugestaltung der Regionalpolitik beibehält. So müssen die lokalen Verwaltungen und Sozialpartner – wie das Partnerschaft-Prinzip es verlangt – mit einbezogen werden." Westphal selbst sitzt in Brüssel mit am Verhandlungstisch: "Hier werde ich weiter für die bayerischen Interessen einsetzen. Ich werde mich weiterhin gerne daran beteiligen, damit wir für die Bürgerinnen und Bürger Bayerns auf Sieg spielen können.“