"Dobrindts Pkw-Maut gehört in die Schrottpresse"
Reformentwurf zur Kfz-Steuer belegt: Deutscher Fahrzeughalter werden doch zur Kasse gebeten
Die Maut-Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt erweisen sich immer mehr als konzeptlose Geisterfahrt. Laut eines Referentenentwurfs zur Reform der Kfz-Steuer, den das Finanzministerium an die anderen Ministerien zur Abstimmung übermittelt hat und aus dem die Süddeutsche Zeitung am Montag zitiert, könnte die Pkw-Maut künftig doch noch auch deutsche Autofahrer finanziell belasten.
"Dobrindts Maut-Pläne sind wie eine Wundertüte, aus der der Verkehrsminister immer mehr böse Überraschungen für die Autofahrer herauszieht", so Ismail Ertug, SPD-Abgeordneter und verkehrspolitischer Sprecher der europäischen Sozialdemokraten im EU-Parlament. "Herr Dobrindt sollte endlich aufhören, an der Pkw-Maut herumzuschrauben und sie stattdessen lieber in die Schrottpresse geben. Sein haltloses Versprechen, dass kein deutscher Autofahrer von der geplanten Pkw-Maut belastet wird, sondern nur Ausländer, ist und bleibt mit europäischem Recht nicht vereinbar."
Um das Versprechen, deutsche Kfz-Halter vor finanziellen Belastungen der neuen Infrastrukturabgabe ausnehmen zu wollen, nicht gleich zum Start der Pkw-Maut brechen zu müssen, sieht der Entwurf aus dem Finanzministerium eine Kompensation über die Kfz-Steuer vor. Diese soll allerdings nur bei der Einführung der Maut gelten. Bei künftigen Änderungen an der Pkw-Maut sind keine Ausgleichsregelungen über die Kfz-Steuer vorgesehen.
Am Dienstag ist die neue EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments. Ismail Ertug wird auf eine Stellungnahme zu dem deutschen Maut-Trauerspiel seitens der Kommissarin drängen. "Ich erwarte, dass Frau Bulc Dobrindts Maut-Pläne rechtzeitig aus dem Verkehr zieht."
Da der katastrophale Zustand der deutschen Straßen und Brücken Investitionen dringend nötig mache, plädiert der SPD-Europaparlamentarier anstelle einer Pkw-Maut für eine Ausweitung der Lkw-Mautpflicht über die heutigen Autobahnen und Fernstraßen hinaus. Schon die vom ehemaligen Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig geleitete Experten-Kommission kam im September 2013 zu dieser Erkenntnis. "Die Ausweitung der LKW-Maut wäre nur fair, denn sie würde diejenigen in die Verantwortung nehmen, die den Großteil des Infrastrukturverschleißes verursachen", so Ismail Ertug abschließend.