"Dobrindt weicht Kernfragen aus"
Verkehrsminister stellt überarbeitetes Konzept für Pkw-Maut vor Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt soll am Donnerstag einen Gesetzentwurf für die Pkw-Maut an die beteiligten Ministerien versenden.
„Dobrindts überarbeitetes Konzept lässt die Kernfrage zur Vereinbarkeit seiner Pläne mit dem EU-Recht unbeantwortet", so der verkehrspolitische Sprecher der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Ismail Ertug. "Nur Ausländer werden, bei der auch im Neuentwurf enthaltenden Entlastung von deutschen Pkw-Fahrern, finanziell belastet. Das am Montag vorgelegte Gutachten der Uni Bonn kann keine rechtliche Garantie für eine Vereinbarkeit des Konzepts mit europäischem Recht geben. Diese Frage muss die EU-Kommission klären. Wir werden der neuen Verkehrskommissarin Violeta Bulc genau auf die Finger schauen, so dass nur eine deutsche Maut Grünes Licht bekommt, die mit Recht und Politik der EU vollständig vereinbar ist. Im Zweifel muss der Europäische Gerichtshof klären, ob Dobrindts Maut dem EU-TÜV standhalten kann."
Dem Grenzverkehr schade das aktuelle Konzept ebenfalls. "Unsere europäischen Nachbarn minimieren ihre Lieferungen und Besuche, wenn sie draufzahlen oder Umwege in Kauf nehmen müssen", so Ismail Ertug. Offen bleibe auch die Frage nach der Auswirkung der Abgabe auf die Aufwertung des deutschen Straßennetzes. "So wird die Pkw-Maut ein Minusgeschäft. Die Einnahmen werden nach dem neuen Konzept um rund die Hälfte geringer ausfallen als die von Dobrindt ursprünglich anvisierten 600 Millionen Euro", so Ismail Ertug. "Bei einem jährlichen Erneuerungsbedarf unserer Straßen von 7 Milliarden Euro, ist die PKW-Maut nicht mehr als ein Löffel Teer gegen die Schlaglöcher des Frühlings. So trägt die Maut nicht dazu bei, dass Deutschland im globalen Wettrennen um die effizienteste Infrastruktur das Feld anführt", sagt Ismail Ertug.
Der Abgeordnete macht sich anstelle einer Pkw-Maut für eine Ausweitung der Lkw-Mautpflicht stark, über die heutigen Autobahnen und Fernstraßen hinaus. Eine weiteres Problem, das aus der Einführung der Maut resultieren würde, sei der steigende Ausweichverkehr: "Wo möglich, werden viele Autofahrer auf gebührenfreie Straßen ausweichen", so Ismail Ertug. "Ob die weiterhin kostenfreien Wege jedoch der erhöhten Belastung standhalten, bezweifele ich in Anbetracht des Zustandes unserer Infrastruktur. Ich bin gespannt, was Dobrindt sich dazu einfallen lässt."
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