Dieselgate rigoros aufklären!
Europäisches Parlament beschließt Zusammensetzung des Untersuchungsausschusses
Der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Abgasaffäre nimmt Gestalt an: Am Donnerstag hat das Europäische Parlament die personelle Zusammensetzung beschlossen. Ismail Ertug, verkehrspolitischer Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion, wird die SPD-Europaabgeordneten als Vollmitglied im Ausschuss vertreten.
„Der Abgasskandal um Volkswagen hat uns gezeigt, dass die Regelungen zu Abgasmessungen bei Fahrzeugen mangelhaft umgesetzt und kontrolliert werden", erklärt Ismail Ertug. „Deshalb hat die sozialdemokratische Fraktion den Ausschuss auf den Weg gebracht. Die Rolle der EU-Kommission und der EU-Mitgliedstaaten muss genau unter die Lupe genommen werden. Presseberichten zufolge war der damals zuständige Kommissar bereits 2012 über betrügerische Praktiken informiert worden."
„Das Mandat des Ausschusses richtet sich nicht gegen einzelne Hersteller, sondern soll klären, wer bereits vor Bekanntwerden der Abgasaffäre von manipulierten Tests wusste und Lücken und Schwachstellen in den bestehenden Regelungen aufspüren. Dieselgate und zahlreiche Berichte über Auffälligkeiten bei mehreren Herstellern verdeutlichen, dass es Probleme bei der Umsetzung der Typgenehmigung gibt. Nachlässigkeiten von Behörden in den Mitgliedstaaten und fehlender Kontrolle seitens der Kommission werden wir auf den Grund gehen", erklärt Ismail Ertug.
„Außerdem werden wir Empfehlungen für bessere Regelungen vorschlagen. Zum Beispiel muss in Zukunft auch die Software von Fahrzeugen überprüft werden. Bislang ist das noch nicht vorgesehen. Außerdem ist die Unabhängigkeit der prüfenden Institutionen von Herstellern und Behörden zu stärken, damit sichergestellt wird, dass sich Dieselgate nicht wiederholt."
Am 17. Dezember hatte das Europäische Parlament die Einsetzung und das Mandat eines Untersuchungsausschusses zu Emissionsmessungen in der Automobilindustrie beschlossen. Dem Ausschuss gehören 45 Abgeordnete an, davon zwölf aus der Sozialdemokratischen Fraktion. Er wird im Februar zum ersten Mal zusammentreten. Das Mandat ist auf zwölf Monate angesetzt und kann bei Bedarf zwei Mal um je drei Monate verlängert werden. Am Ende wird ein Abschlussbericht über die Untersuchungen angefertigt, der neben den gewonnenen Erkenntnissen auch Empfehlungen für legislative Maßnahmen enthalten wird.