Die Verhandlungen müssen jetzt Fahrt aufnehmen
Verkehrspolitischer Sprecher der Sozialdemokraten begrüßt Rats-Einigung zum Vierten Eisenbahnpaket I Ohne Umsteigen mit dem Zug bequem von München nach Madrid? Das muss keine Utopie bleiben. Denn nach mehr als eineinhalb Jahren festgefahrener Verhandlungen über das Vierte Eisenbahnpaket konnten sich die EU-Verkehrsminister auf einen gemeinsamen Standpunkt in Bezug auf die sogenannte politische Säule einigen.
Sie soll die Verwaltung der Eisenbahninfrastruktur und die Marktöffnung im Schienenpersonennahverkehr regeln. Bereits im Juli hatten sich EU-Kommission, Europäisches Parlament und Rat über die technische Säule geeinigt. Diese sieht neue EU-Regeln zum Abbau von technischen Marktzugangsbarrieren und der Stärkung der europäischen Eisenbahnagentur vor.
„Schienenfahrzeuge müssen möglichst durchgängig und sicher zwischen den verschiedenen Schienennetzen in der EU verkehren können. Aber die zähen Verhandlungen zum politischen Teil haben unser Vorhaben einen einheitlicheren und effizienteren Eisenbahnraum in der EU zu schaffen, unnötig lange aufgehalten", so der verkehrspolitische Sprecher der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Ismail Ertug. "Die technischen Lösungen, die wir im Juni längs vereinbart haben, können nun endlich in absehbarer Zeit umgesetzt werden. Denn ein funktionierender gemeinsamer Eisenbahnraum braucht unbedingt eine höhere Interoperabilität der verschiedenen nationalen Eisenbahnsysteme, einheitliche Verfahren für Zulassung und Sicherheitszertifizierung und eine Entschlackung der über 11.000 nationalen Eisenbahnregeln."
Im Gegensatz zum Rat hatte das Europäische Parlament sowohl technische Säule als auch politische Säule bereits Anfang 2014 abgestimmt. In dem am Donnerstag vom Rat gefundenen Standpunkt zur politischen Säule werden, entgegen dem ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission, weiterhin verschiedene Bahnstrukturmodelle innerhalb der EU erlaubt sein. In der überarbeiteten Verordnung zur Marktöffnung werden Direktvergaben im öffentlichen Personennahverkehr wie bisher möglich sein.
"Die vom Rat erzielte Einigung in der politischen Säule ist kein großer Wurf", so Ismail Ertug. "Eine echte Marktöffnung ist aufgrund der vielen Ausnahmen für den Personennahverkehr auf der Schiene in der EU nicht erreicht worden. Die Direktvergabe im öffentlichen Personennahverkehr ist glücklicherweise weiterhin möglich, wird aber durch neue Rechtsunsicherheiten erschwert. Wir haben also nichts gewonnen, sondern eher ein bisschen verloren - vor allem Zeit. Die Verhandlungen müssen jetzt Fahrt aufnehmen!"
Durch die Einigung des Rats zur politischen Säule am Donnerstag können nun die Trilog-Verhandlungen mit Europäischem Parlament und Europäischer Kommission beginnen. Die Verhandlungen könnten voraussichtlich in der zweiten Hälfte 2016 abgeschlossen werden. Ein Abschluss der Zweiten Lesung zur technischen Säule scheint bereits im März 2016 möglich.