Die Gier muss ein Ende haben
Europaparlament weiter für Deckelung von Bonuszahlungen für Banker /
Mitgliedstaaten blockieren Umsetzung neuer Bankenregulierung
Vor dem Treffen der Finanzminister der EU-Mitgliedstaaten am Dienstag in Brüssel ist ein Ende der Verhandlungen um die Umsetzung der neuen europäischen Bankenregulierung im CRD IV-Paket nicht abzusehen. Am Montag hatten Vertreter des Europaparlaments, der Europäischen Kommission und des Rates der Mitgliedstaaten nach neunstündigen Verhandlungen keine Einigung gefunden.
Der Vorsitzende der SPD-Abgeordneten im Europaparlament Dr. Udo Bullmann erklärte nach den Verhandlungen: "Das Europaparlament steht geschlossen zu seinem Kompromiss, der horrende Bonuszahlungen für Banker deckelt, Liquiditätsregeln für Banken verschärft und das Aufblähen der Bilanzsumme begrenzt. Leider will der Rat der Mitgliedstaaten nicht einsehen, dass dies drei entscheidende Antworten auf drei Mitursachen der Finanzkrise sind. Diese Blockadehaltung ist ignorant und gefährlich."
Insbesondere bei der Deckelung der Bonuszahlungen für Banker fordern die bayerischen SPD-Europaabgeordneten ein klares Signal: "Die Gier im Finanzsektor muss ein Ende haben. Kein Banker in der EU darf mehr einen Bonus erhalten, der höher ist als sein Fixgehalt. Das kurzsichtige Wirtschaften bis zum jeweils nächsten Bonus hat zu perversen Zockereien geführt, die europäische Steuerzahler ausbaden mussten. Die Regierungen der Mitgliedstaaten sollten endlich aufhören, Bankenlobby zu spielen."
Vom Treffen der EU-Finanzminister im ECOFIN-Rat erwarten die bayerischen SPD-Europaabgeordneten ein klares Bekenntnis: "Seit einem halben Jahr hat das Europaparlament eine klare Position zur Deckelung von Bonuszahlungen in der EU. Finanzminister Schäuble hat immer wieder betont, dass er eine Deckelung prinzipiell unterstützt. Und dennoch hat der Rat bis heute keinen einzigen abgestimmten Kompromissvorschlag vorgelegt und verharrt in sturer Blockadehaltung. Da fragt man sich, ob Herr Schäuble intern für dieselben Positionen streitet, für die er sich in der Öffentlichkeit feiern lässt."