Deutsches Mautmodell fragwürdig
Verkehrsminister Dobrindt stellt Pläne zur PKW-Maut vor
Lange wurde darüber spekuliert, nun liegt es auf dem Tisch: Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat am Montag sein Eckpunktepapier für die Einführung einer PKW-Maut in Deutschland vorgelegt.
„Wir müssen jetzt genau prüfen, ob die Pläne des Verkehrsministers tatsächlich mit EU-Recht vereinbar sind. Eine Maut darf keinesfalls unsere Nachbarn diskriminieren. Finanzielle Belastungen, die nur Ausländer treffen, sind schädlich für den Binnenmarkt und verstoßen zudem gegen die europäischen Verträge“, so der SPD-Europaabgeordnete Ismail Ertug. Österreich und die Niederlande haben bereits angekündigt, Deutschlands Pläne gerichtlich untersuchen zu lassen.
Die geplante PKW-Maut für alle Autofahrer bei gleichzeitigen Steuersenkungen für deutsche Fahrzeughalter sieht der Verkehrsexperte Ismail Ertug weiterhin kritisch: „Wenn die Einführung einer PKW-Maut unmittelbar mit einer Kompensation durch Steuersenkungen einhergeht, ist eine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit doch ganz offensichtlich.“ Alle Augen seien nun auf die Europäische Kommission gerichtet, die die Zulässigkeit des Konzepts prüfen müsse.
Laut Ismail Ertug sei die vorgestellte Vignette noch aus einem ganz anderen Grund fragwürdig: „Wir arbeiten in Europa schon lange daran, zeitabhängige Vignettensysteme durch streckenabhängige Mautgebühren zu ersetzen. Denn für Kurzzeitvignetten, wie sie nun auch in Deutschland zum Einsatz kommen sollen, zahlen ausländische Fahrer einen Pauschalpreis für die Straßennutzung. Dieser Preis ist aber oft unverhältnismäßig hoch zu der Strecke, die beispielsweise Urlauber bei der Durchreise tatsächlich nutzen. Deutschland sollte bei der Mauteinführung keinesfalls eine Rolle rückwärts wagen.“
Auch die vom Verkehrsminister veranschlagten Verwaltungskosten von lediglich acht Prozent lassen den SPD-Europaabgeordneten zweifeln: "Das deutsche Modell ist weitaus komplizierter als etwa das unserer österreichischen Nachbarn. Allein über 40 Millionen Bescheide müssten versandt werden. Die von Dobrindt erwarteten Mehreinnahmen von 2,5 Milliarden Euro in den kommenden vier Jahren scheinen mir da pures Wunschdenken zu sein.