Der Wunsch nach 'brennender' Geduld: Europa, Amerika und der 'arabische Frühling'
Wolfgang Kreissl-Dörfler, Münchner SPD-Abgeordneter im Europäischen Parlament, hatte hochkarätige Teilnehmer am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz zu einer Diskussion ins Amerika-Haus eingeladen. Wolfgang Kreissl-Dörfler: „Wir brauchen alle demokratischen Kräfte, damit aus dem Frühling keine Eiszeit wird!“ Nach einem Grußwort von Franz Maget, dem SPD-Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags, stellten der neu gewählte Präsident des Europäischen Parlaments, der SPD-Europaabgeordnete Martin Schulz, der EU-Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik Stefan Füle, der amerikanische Botschafter in Berlin, Philip D. Murphy, Professor Horst Teltschik, langjähriger Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz und der ägyptische Politikwissenschaftler Dr. Hamed Abdel-Samad ihre Einschätzung der Entwicklung des 'arabischen Frühlings' dar.
Dass die Menschen im nördlichen Afrika auf dem Weg sind, „Diktaturen abzuschütteln und Demokratie einzuführen“, ist für Martin Schulz eine Entwicklung, die ihn glücklich macht. Auch, so der neue EU-Parlamentspräsident, „wenn bei Wahlen Ergebnisse heraus kommen, die uns nicht unbedingt gefallen“. Er möchte aber auch mit den islamischen Parteien in einen Dialog treten. Martin Schulz: „Der 'arabische Frühling' ist noch nicht erfolgreich – ökonomisch und politisch liegt noch eine lange Wegstrecke vor uns!“
Ebenso wie Schulz betonten Stefan Füle und Philipp D. Murphy die besondere Wichtigkeit und Notwendigkeit der „neuen Nachbarschaftshilfe“ für Länder wie Ägypten, Tunesien oder Marokko, die sich im demokratischen Umbruch befinden. Philipp D. Murphy: „Der Wandel hin zur Demokratie muss gefördert werden. Das ist in unser aller Interesse – und auch ein großes Anliegen von Präsident Obama!“ Der amerikanische Botschafter verglich die Situation in Nordafrika mit der Entwicklung der osteuropäischen Länder vor 20 Jahren: „Damals hatten die Menschen allerdings von Anfang an ein Ziel vor Augen: die Mitgliedschaft in der Europäischen Union und in der Nato. So eine positive Perspektive müssen wir den in die Demokratie aufbrechenden nordafrikanischen Staaten jetzt auch bieten!“
Dabei gab Professor Horst Teltschik in seinem Beitrag noch einmal zu bedenken, dass man den arabischen Raum „nicht über einen Kamm scheren“ könne: „Hier ist es wichtig, jedes Land ganz individuell und für sich zu betrachten.“ Für den ehemaligen Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz hatte die Europäische Union in der Vergangenheit nicht immer überzeugende Strategien für die politische Zusammenarbeit mit den nordafrikanischen Staaten. Horst Teltschik: „Ich wünsche mir für die Zukunft mehr Dialog und Zusammenarbeit, aber keine Einmischung. Wir dürfen nichts aufzwingen – nur dann gibt es die Chance auf eine friedliche Entwicklung. Wir müssen uns nämlich darüber klar sein, dass jede Krise in dieser Region auch unmittelbar unsere eigene Sicherheit betrifft!“
Ganz aktuell berichtete der Politikwissenschaftler Dr. Hamed Abdel-Samad über die Entwicklungen in Ägypten.Nach seiner Einschätzung war das Massaker im Fußballstadion von Port Said „eine politisch inszenierte Aktion“. Dr. Abdel-Samad: „Dahinter steckten der Militärrat und die Sicherheitskräfte. Der Militärrat hat Angst abzutreten, denn alle 19 Mitglieder müssten dann wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit unverzüglich vor Gericht!“ Für den Politikwissenschaftler gibt es keinen 'Arabischen Frühling', sondern „eine Revolution, die als Motor der Geschichte Prozesse in Gang gesetzt hat“. Abdel-Samad: „Gerade demonstrieren in Ägypten wieder hunderttausende junger Frauen und Männer für Freiheit und Demokratie. Das sind nicht die sogenannten 'Armen', sondern das ist die neue, gebildete Mittelschicht, die anders auf die Welt sieht, als ihre Väter und Mütter.“ Gerade diese „kleine demokratische Minderheit“, so Abdel-Samad, braucht die aktive und partnerschaftliche Unterstützung der westlichen Welt: „'Kalte Gedanken' und 'brennende Eile' aus Europa bringen uns nicht weiter. Wir brauchen den Kompromiss: Die 'brennende Geduld!“