„Chef des Kraftfahrtbundesamts muss zurücktreten!“
Behörde ist laut Enthüllungen nur verlängerter Arm der Automobillobby. Der Spiegel hat interne Mails und Korrespondenz des Kraftfahrtbundesamts mit den Automobilherstellern ausgewertet.
Link: http://www.spiegel.de/auto/aktuell/absprache-zwischen-kba-verkehrsministerium-und-autoherstellern-a-1120641.html
Besonders brisant sind die Einlassungen des Präsidenten, Ekhard Zinke, im Rahmen des Untersuchungsberichts zum Abgasskandal.
Dazu erklärt Ismail Ertug, verkehrspolitischer Sprecher der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament: „Wer Emails an die eigenen Beamten mit „industriefreundlichen Grüßen“ unterschreibt und bewusst kritische Formulierungen unterbindet, der ist als Präsident der Aufsichts- und Zulassungsbehörde nicht mehr tragbar. Die Enthüllungen zeigen deutlich, wie stark die Verflechtungen zwischen Kontrolleuren und Kontrollierten sind. Verkehrsminister Dobrindt hat in der gesamten Abgasaffäre versucht, sich als Chefaufklärer darzustellen. Wenn er wirklich beabsichtigt, den Skandal aufzuklären, dann muss er als Konsequenz nun auch den Präsidenten des Kraftfahrtbundesamts absetzen.“
Eine Behörde, die für die Typgenehmigung und die Marktüberwachung im Automobilsektor zuständig ist, dürfe sich nicht den geringsten Anschein von Parteilichkeit und einseitiger Interessenvertretung erlauben, so Ertug. „Der Abgasskandal hat gezeigt, dass die Einhaltung von geltenden Gesetzen strenger überwacht werden muss. Dazu brauchen wir Behörden, die unabhängig agieren und im Interesse der Bürgerinnen und Bürger für die Einhaltung von Gesetzen und Umweltschutzstandards handeln. Das Kraftfahrtbundesamt erfüllt diese Voraussetzungen offensichtlich nicht. Deshalb müssen die Verantwortlichen hier dringend Konsequenzen ziehen.“