Bundesregierung drückt sich um ACTA
Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger und Bundestagsabgeordnete müssen Verantwortung für ACTA übernehmen
"Die Bundesregierung will die Suppe nicht auslöffeln, die sie sich selber eingebrockt hat", kritisierte die fränkische SPD-Europaabgeordnete Kerstin Westphal das Vorhaben der deutschen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die Entscheidung über das ACTA-Abkommen im Deutschen Bundestag zu vertagen und zunächst eine Entscheidung des Europäischen Parlaments abzuwarten. „Auch kritische Absichtserklärungen von Bundestagsabgeordneten der CSU und FDP nützen nichts, wenn sie nicht für die Grundfreiheiten kämpfen wollen“, so Kerstin Westphal.
Das ACTA-Abkommen (Anti-Counterfeiting Trade Agreement), das im Auftrag der deutschen Bundesregierung und der übrigen 26 EU-Mitgliedstaaten von der Europäischen Kommission mit Ländern außerhalb der EU verhandelt wurde, soll Produkt- und Markenpiraterie bekämpfen. Allerdings wurde auch ein sehr fragwürdiger Teil zum Urheberschutz im Online-Bereich eingeführt. Zivilbevölkerung, Bürgerrechtler und Datenschützer befürchten eine Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten und haben für den morgigen Samstag europaweit zu Demonstrationen gegen das Abkommen aufgerufen.
Auch Kerstin Westphal kritisiert das undifferenzierte Abkommen: "Der Kampf gegen Produktpiraterie ist im Interesse von Jobs in Europa notwendig", erklärte er. Jedoch stellte er gleichzeitig klar: "Regelungen, wie etwa für den Online-Bereich, dürfen nicht dazu führen, dass Grundrechte und die Freiheit im Internet eingeschränkt werden oder der Datenschutz und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung aufgeweicht werden."
Ebenso kritisiert die SPD-Europaabgeordnete die Geheimhaltung der Verhandlungsdokumente, die erst auf Druck des Europäischen Parlaments öffentlich gemacht wurden. Den Vorschlag von Leutheusser-Schnarrenberger bezeichnete er als Farce: "Die Bundesregierung gehörte zu den großen Befürwortern des Abkommens und bekommt nun angesichts der wachsenden Proteste kalte Füße. Die Verantwortung dann allein auf das Europäische Parlament zu schieben, ist dreist."
Zudem machte sie deutlich, dass es im Falle einer Ablehnung des Abkommens im Europäischen Parlament gar nicht mehr zu einer Abstimmung im Bundestag kommen würde. "Das Abkommen wäre in diesem Fall vom Tisch", stellt Kerstin Westphal klar.
Gemeinsam mit der Juso-Hochschulgruppe organisiert Kerstin Westphal eine Veranstaltung zu ACTA. „Wir werden das ACTA Abkommen am 20. April mit dem handelspolitischen Sprecher der Sozialdemokraten im Europäische Parlament Bernd Lange genau unter die Lupe nehmen“, sagt Kerstin Westphal.