Bruchlandung für EU-Kommission
Europäisches Parlament lehnt Kommissionsvorschlag zu Bodenverkehrsdiensten ab
Das Europäische Parlament hat am Mittwoch in Straßburg über das sogenannte Flughafenpaket im Plenum debattiert und den Vorschlag der EU-Kommission zur weiteren Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste zurückgewiesen. Das Parlament folgt somit dem Antrag des Transportausschusses, der bereits Anfang November diese Empfehlung gegeben hatte. Gestärkt durch das klare Votum, hinter dem federführend die Sozialdemokraten stehen, werden die Verhandlungen sowohl im Beschäftigungs- als auch im Transportausschuss nun wieder aufgenommen.
Ismail Ertug, SPD-Europaabgeordneter und Mitglied im Verkehrsausschuss erklärt mit Knut Fleckenstein, Verhandlungsführer der sozialdemokratischen Fraktion: "Das ist die letzte Chance. Ohne Zugeständnisse der anderen Fraktionen in Bezug auf den Betriebs¬übergang für alle Bereiche der Bodenverkehrsdienste, ohne Anwendung eines repräsentativen Tarifvertrages und ohne eine klare Begrenzung von Subunternehmern, wird es mit uns keine weitere Liberalisierung geben. Wenn die anderen Fraktionen nicht wollen, dann lehnen wir es eben wieder ab – und dann endgültig!"
Jutta Steinruck, Beschäftigungsexpertin der SPD-Europaabgeordneten, kritisiert die Kommissionsvorlage aufs Schärfste: "Im Beschäftigungsausschuss ist es uns gelungen die Regelungen im Ausbildungsbereich weitaus passabler zu gestalten. Trotzdem ist noch viel Platz nach Oben. Wir brauchen ein Komplettpaket, das tausenden Beschäftigten umfassenden Schutz bietet. Deshalb wollen wir mit der Unterstützung des Plenums Neuverhandlungen auf der verbesserten Grundlage des Kommissionsentwurfs starten."
Die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament bezweifeln, dass eine weitere Libera-lisierung der Bodenverkehrsdienste die Wettbewerbsfähigkeit der Flughäfen steigern würde. "Die Kostenersparnisse für die Fluggäste sind minimal, die Auswirkungen für die Arbeitnehmer dafür unzumutbar", ergänzt Ismail Ertug.
Auch im Bereich der Fluglärmregelung konnte sich EU-Kommissar Kallas in wichtigen Punkten nicht durchsetzen. So lehnt das Parlament beispielsweise den Wunsch der Kommission ab, an Bundes- und Landesregierungen vorbei, direkt Einfluss auf Betriebseinschränkungen nehmen zu können und so etwa Nachtflugverbote wieder aufheben zu können.