Brexit-Vorschläge wären Einfallstore für ein anderes Europa
Kerstin Westphal, Maria Noichl, Ismail Ertug:
"Brexit-Vorschläge wären Einfallstore für ein anderes Europa"
EU-Ratspräsident Tusk präsentiert Reformpläne
"Die Vorschläge von EU-Ratspräsident Donald Tusk für eine Einigung zwischen der Europäischen Union und Großbritannien bereiten etliche Bauchschmerzen für die Weiterentwicklung der EU", sagt Ismail Ertug, der SPD-Europaabgeordnete für die Oberpfalz und Niederbayern.
„Die sogenannte Notbremse für den Erhalt von Sozialleistungen ist ein Einfallstor zur Diskriminierung der Unionsbürgerinnen und Unionsbürger. Dies kann auf Dauer die Freizügigkeit des Personenverkehrs in der EU untergraben“, so Maria Noichl, SPD-Europaabgeordnete für Schwaben und Oberbayern. Die sogenannte rote Karte für die Ablehnung eines EU-Gesetzes durch nationale Parlamente könne ebenfalls einen Dammbruch bedeuten. Die EU-Gesetzgebung werde dadurch noch unübersichtlicher und unkalkulierbarer.
Großbritannien dürfe auch kein Veto gegen eine weitere Integration der Eurozone erhalten. "Großbritanniens hat sich entschieden, nicht Teil der Gemeinschaftswährung zu werden. Ein Veto Londons für die weitere Entwicklung des Währungsraums kann es deshalb nicht geben - weder offiziell, noch durch die Hintertür", sagt Kerstin Westphal, die fränkische SPD-Europaabgeordnete. "Der EU-Gipfel am 18. und 19. Februar darf nicht zu weiteren Zugeständnissen an Großbritannien führen, sondern muss die Vorschläge von Donald Tusk möglichst gemeinschaftstreu interpretieren.“