Bodenverkehrsdienste nicht weiter liberalisieren!
Ismail ERTUG und Knut FLECKENSTEIN
Mittlerweile steigt selbst von unerwarteter Seite der Druck auf die EU-Kommission, von ihrem Liberalisierungs-Wahn im Verkehrsbereich Abstand zu nehmen. So hat am Donnerstag in Brüssel der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) die Kommission aufgefordert, ihren Vorschlag zur Marktöffnung der Bodenverkehrsdienste an Flughäfen zurückziehen. Bei den SPD-Europaabgeordneten stoßen diese neuen Töne auf offene Ohren.
Ismail Ertug, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Europaabgeordneten, erklärt dazu: "In der neuen Wahlperiode muss die Marschrichtung in der europäischen Luftverkehrspolitik eine andere sein: nämlich Standorte, Beschäftigungsperspektiven und Wettbewerbsfähigkeit stärken."
Ismail Ertug erinnert daran, dass bereits die erste Liberalisierungswelle im Bereich der Bodenverkehrsdienste in den 1990er Jahren zu massiven Verschlechterungen bei Löhnen, Arbeitszeit und der sozialen Absicherung geführt habe: "Für die Sicherheit der Passagiere und die Qualität der Flughafendienste sind wir auf gute Arbeit zufriedener Beschäftigter angewiesen. Den Wettbewerbsdruck lediglich weiter zu erhöhen, würde die negativen Entwicklungen nur verstärken. Daher freue ich mich, dass dieses breite Bündnis unsere politische Linie gegen die Bodenverkehrsdienste-Verordnung unterstützt."
Knut Fleckenstein, Berichterstatter der Sozialdemokraten zu den Bodenverkehrsdiensten kritisiert: "Erhöhte Konkurrenz im Bereich der Bodenverkehrsdienste ist schlicht der falsche Ansatzpunkt, um europäische Flughäfen wettbewerbsfähiger zu machen. Es ist purer Unsinn, dass Flughäfen mit mehreren Anbietern besser funktionieren."