Bayrische SPD-Europaabgeordnete: Neues EU-Investitionspaket nur ein erster Schritt
Mitgliedstaaten verweigern Juncker angemessene Mittelausstattung
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat am Mittwoch im Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg einen Investitionsplan für Europa vorgelegt. „Wir sehen den guten Willen, aber das Paket alleine schafft bei weitem noch keine Trendumkehr“, folgert Kerstin Westphal fränkische SPD-Europaabgeordnete. Und ihre oberbayerische Kollegin Maria Noichl ergänzt: „Angesichts der drohenden langandauernden Stagnation in Europa ist dieses Programm nur ein erster Schritt. Verantwortlich für diesen Mangel sind vor allem die EU-Mitgliedstaaten, die ihrerseits eine Mittelausstattung mit frischem Geld blockieren.“
Im Kern soll das Paket mit Umschichtungen von Posten des EU-Haushaltes und angesparten Gewinnen der Europäischen Investitionsbank finanziert werden. Dementsprechend formuliere die Kommission hohe Erwartungen an die Hebelwirkung, um gesteckte Ziele zu erreichen.
Zusammen mit Ismail Ertug, SPD-Europaabgeordneter aus der Oberpfalz, begrüßen Westphal und Noichl die Öffnung des Fonds für weitere Investitionen durch die Mitgliedstaaten, die nicht auf deren Haushaltsbilanz angerechnet werden. Sie fordern aber die EU-Kommission auf, Zielsetzungen des Instrumentes zu präzisieren.
Ertug erläutert: „Es stellen sich Fragen an die handwerkliche Konzeption des Fonds, der auf Garantien für vornehmlich hochprofitable Projekte abstellt. Realer Bedarf besteht aber nicht nur bei ohnehin schon hochprofitablen Projekten. Ist es mit dem Fonds möglich, den dringend nötigen Ausbau öffentlicher Verkehrswege zu unterstützen, der in sich nicht von Anbeginn profitabel funktionieren kann? Werden wir den ländlichen Raum mit Breitbandverkabelung ausstatten oder Programme zur Steigerung der Energieeffizienz starten können, bei denen wir jeweils einen finanziellen Kick-Off brauchen um neue Märkte zu erschließen?“
Die drei SPD-Europaabgeordneten pochen darauf, die Instrumente des geplanten Fonds entsprechend auszugestalten: „Um die realen Wachstumsblockaden in der EU zu beheben, ist ein intelligentes System an Garantien, Darlehen und Zuschüssen notwendig“, so Westphal, Noichl und Ertug gemeinsam. „Dafür werden wir uns im Laufe der parlamentarischen Beratungen einsetzen.“