Ausweitung EU-Mission Atalanta – Bundesregierung gefährdet unnötig Zivilisten und Soldaten
„Die Pläne der Bundesregierung, dass die Bundeswehr in Zukunft somalische Piraten auch an Land und aus der Luft angreifen darf, stellen ein unkalkulierbares Risiko für somalische Zivilisten sowie für die im Einsatz befindlichen deutschen Soldaten dar“, kritisieren die SPD-Europaabgeordneten Wolfgang Kreissl-Dörfler und Norbert Neuser die am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossene Erweiterung des EU-Mandats Atalanta.
Nach dem weiterhin geheim gehaltenen Operationsplan der EU soll die Infrastruktur der Piraten an Land von Hubschraubern aus zerstört werden. Dazu muss das Atalanta-Mandat auf den somalischen Küstenstreifen ausgeweitet werden, was die SPD-Europaabgeordneten strikt ablehnen.
Wolfgang Kreissl-Dörfler und Norbert Neuser: "Wir sehen die Gefahr, dass es damit mittel- bis langfristig zum Einsatz von Bodentruppen kommen wird, wenn etwa von den Piraten abgeschossene Hubschrauberbesatzungen gerettet werden müssen oder die Seeräuber ihre Stellungen einfach weiter ins Landesinnere verlegen. Eine weitere Gefahr ist, dass die unbeteiligte Zivilbevölkerung in Mitleidenschaft gezogen wird und von den somalischen Piraten als menschliche Schutzschilde benutzt werden."
Die SPD-Europapolitiker bezweifeln daher vor allem die Notwendigkeit und den Mehrwert einer Ausweitung des Atalanta-Mandats. Schließlich sei die Erfolgsquote der Piraten dank der internationalen Intervention bisher deutlich gesunken.
„Die Piratenbekämpfung vor der somalischen Küste braucht mehr als nur militärische Maßnahmen. Dem Problem kann die EU nur mit einer langfristig angelegten Strategie nachkommen. Dazu ist ein entwicklungspolitischer Ansatz notwendig, der gleichzeitig dadurch flankiert werden muss, dass die Finanzströme der Piraten besser verfolgt und unterbrochen werden“, so Norbert Neuser abschließend.