Aufweichung der Abgaswerte trotz Dieselgate
Konservative Mehrheit im Parlament lässt schwachen Vorschlag der Kommission passieren
Das Europäische Parlament hat bei seiner heutigen Sitzung in Straßburg über den Einwand gegen den Vorschlag der Europäischen Kommission für die Einführung von realistischeren Abgastests bei Fahrzeugen abgestimmt. Dabei blockierten Konservative und Rechte die von den Sozialdemokraten miteingebrachte Resolution, die sich für die striktere Einhaltung von Grenzwerten ausspricht.
Der Amberger SPD-Europaabgeordnete Ismail Ertug, Mitglied im Verkehrs- als auch im Umweltausschuss, kommentiert das Abstimmungsergebnis: "Wir Sozialdemokraten unterstützen die Einführung von Abgastests unter realen Bedingungen (RDE) ab 2017, damit künftig mehr Transparenz herrscht - allerdings nicht zu allen Bedingungen. Die vorgeschlagenen Konformitätsfaktoren sind eine Aufweichung der seit langem beschlossenen Abgasstandards und entlassen die Autohersteller nur von ihrer Pflicht saubere Autos zu bauen."
Ertug, der auch dem Untersuchungsausschuss zu den Emissionsmessungen in der Automobilindustrie angehört, ergänzt: "Der Umweltausschuss hatte den Vorschlag mit großer Mehrheit abgelehnt. Nun dürfen Fahrzeuge im normalen Fahrbetrieb bis 2020 mehr als das doppelte des Grenzwerts an Stickoxiden ausstoßen. Ab 2020 dann eineinhalb mal so viel. Leider haben die Konservativen und Rechten im Europäischen Parlament verhindert, dass Dieselfahrzeuge endlich die vor zehn Jahren beschlossenen Euro-6-Norm erfüllen. Stattdessen wird auf eine weitere Absenkung des Konformitätsfaktors auf ein Niveau verzichtet, das lediglich Messungenauigkeiten und Messfehler berücksichtigt. Das geht zu Lasten der Menschen in Europa, die vor allem in Städten unter zu hohen Schadstoffkonzentrationen in der Luft leiden."
Studien aus den letzten Jahren zeigen deutlich, dass die Abgasgrenzwerte zwar im vorgeschriebenen Labortest eingehalten werden, im realen Fahrbetrieb aber um ein vielfaches höher sind (vgl. ICCT "From laboratory to road", 2015). Die Abweichung zwischen Labor und Straße ist dabei in den letzten 15 Jahren massiv angestiegen. "Kommission und Mitgliedsstaaen hätten hier einen ambitionierteren Vorschlag vorlegen müssen. Das wäre im Interesse der Verbraucher, die sich auf die Verbrauchs- und Schadstoffangaben verlassen und im Interesse der Bevölkerung, die saubere Luft verdient hat", so Ismail Ertug abschließend.