Anti-europäischer Populismus: Seehofers Vorschlag zu Volksabstimmung rein taktisch motiviert
Zu den Vorschlägen des bayerischen Ministerpräsidenten, Horst Seehofer, über Maßnahmen zur Euro-Rettung Volksabstimmungen abzuhalten, erklärt der SPD-Europaabgeordnete für die Oberpfalz und Niederbayern, Ismail Ertug:
„Seehofers Vorschläge sind plumper, anti-europäischer Populismus. Die CSU verweigert sich seit Jahren jeder Initiative in Deutschland auf Bundesebene Volksabstimmungen zu ermöglichen, aber plötzlich soll das Volk entscheiden dürfen, ob Finanzhilfen an andere Staaten geleistet werden. Nur weil Seehofer meint, eine Stimmung erkannt zu haben, die ihm und der CSU nützen könnte, hängt er sein Fähnchen in den Wind.
Der Ministerpräsident gibt damit das Haushaltsrecht, das ureigenste aller parlamentarischen Rechte auf, das überall vor dem Zugriff von Plebisziten geschützt ist – im Übrigen auch in Bayern.
Wir brauchen in dieser Krise keine Vorschläge, die nationale Egoismen absichern und die europäische Gemeinschaft spalten. Die Antwort auf diese Krise, von der Deutschland sogar profitiert, muss mehr europäische Solidarität sein. Die einseitige Forderung nach immer neuen Sparmaßnahmen lässt Staaten wie Griechenland nie mehr auf die Beine kommen und weite Teile der Bevölkerung verarmen. Ein „Marshall-Plan“ für Griechenland wäre flankierend die bessere Lösung, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln und die Finanzprobleme über Wachstum zu lösen.“