ACTA vor dem Aus
Sozialdemokraten setzen im Handelsausschuss Ablehnung von ACTA durch
Der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments hat sich am Donnerstag mit 19 zu zwölf Stimmen bei keiner Enthaltung dafür ausgesprochen, das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) abzulehnen. Die bayerischen SPD-Europaabgeordneten Wolfgang Kreissl-Dörfler, Kerstin Westphal und Ismail Ertug begrüßten das Abstimmungsergebnis: "Die Mehrheit der Abgeordneten im Handelsausschuss ist der Empfehlung der Sozialdemokraten gefolgt, ACTA abzulehnen. Wird diese Entscheidung vom Plenum des Europäischen Parlaments Anfang Juli bestätigt, ist ACTA in der EU endgültig vom Tisch."
Zuvor war der Antrag auf eine Verschiebung der Entscheidung über ACTA abgelehnt worden. Die taktischen Spielereien und Verschleppungstaktiken mancher Fraktionen seien beendet worden. Wolfgang Kreissl-Dörfler meinte dazu: "Nun kann bald der Weg freigemacht werden für alternative Maßnahmen gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen, die die Missachtung fundamentaler Grundrechte unmissverständlich ausschließen und zugleich die berechtigten Interessen von Kulturschaffenden berücksichtigen."
Das ACTA-Abkommen hatte in mehreren Mitgliedstaaten heftige Proteste ausgelöst. Vor allem Bürgerrechtler und Datenschützer befürchteten, dass ACTA die Freiheit im Internet und den Handel mit generischen Medikamenten einschränken könnte. "Auch unsere Debatten im Europäischen Parlament haben gezeigt, dass die rechtlichen Unklarheiten im ACTA-Text die möglichen Vorteile des Abkommens bei Weitem überwiegen", erläuterte Kerstin Westphal.
Ebenso beanstandeten die Sozialdemokraten die geheimen internationalen Verhandlungen zum Abkommenstext, sowie die Vermischung von Regelungen gegen Produktpiraterie mit Maßnahmen zum Copyright im Internet in einem einzigen Abkommen: "Hier wurden Äpfel mit Birnen vermischt", kritisierte Ismail Ertug und führte aus: "Was wir stattdessen brauchen sind sowohl Maßnahmen gegen Produktpiraterie, als auch einen modernen Schutz des Urheberrechts im Internet, der den Anforderungen im digitalen Zeitalter angemessen Rechnung trägt. Die Kommission ist aufgefordert, hierzu schnell Gesetzgebungsvorschläge vorzulegen."
Gleichzeitig lobten die drei bayerischen SPD-Europaabgeordneten die Rolle des Europäischen Parlaments, das seit dem Vertrag von Lissabon allen EU-Handelsverträgen seine Zustimmung geben muss. "Ohne das Europäische Parlament wäre ACTA schon längst in Kraft getreten. Die heutige Entscheidung ist damit auch ein Zeichen für die gewachsene Rolle des Europäischen Parlaments als Vertretung der Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union", so die bayerischen SPD-Europaabgeordneten abschließend.