26 Milliarden für mehr Europa in der Verkehrsplanung
Bürger sollen endlich von einer gemeinsamen Verkehrspolitik profitieren
Ein starkes Signal für mehr Europa bei der Verkehrsplanung setzte das Europäische Parlament am Dienstag in Straßburg. Mit großer Mehrheit verabschiedeten die Europa¬abgeordneten zwei entsprechende Verordnungen zu den Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V) sowie zu den neuen europäischen Finanzierungsmöglichkeiten, der Connecting Europe Fazilität.
Der SPD-Europaabgeordnete und Berichterstatter für die TEN-V-Leitlinien Ismail Ertug: "Eine gute Verkehrsinfrastruktur ist schlechthin Bedingung für einen modernen Industrie- und Dienstleistungsstandort Europa. Der neue EU-Rechtsrahmen wird dafür sorgen, den Erhalt und Ausbau unserer Verkehrswege deutlich voranzutreiben. Dafür ist es höchste Zeit, denn auch in Deutschland hat sich in den vergangenen Jahrzehnten ein ‚Infrastrukturdesaster' aufgetürmt!"
Mitgliedstaaten können künftig zur Ko-Finanzierung ihrer Infrastrukturprojekte auf einen Topf mit insgesamt rund 26 Milliarden Euro zugreifen. Bedingungen dafür: die Projekte müssen fristgerecht fertig gestellt, technische Vorgaben eingehalten werden und dazu einen europäischen Mehrwert aufweisen. "Deutschland sollte die Chance unbedingt nutzen, um die chronische Unterfinanzierung seiner Infrastruktur zu überwinden. Als Transitland innerhalb der EU gibt es bei uns viele Verkehrswege von strategischer Bedeutung für Europa", mahnt Ismail Ertug.
Auch wenn die nationale Infrastrukturplanung weiterhin maßgeblich in den Händen der Mitgliedstaaten bliebe, sei laut Ismail Ertug die verstärkte europäische Koordinierung ein entscheidender Schritt. "Obwohl die gemeinsame Verkehrspolitik bereits in den Römischen Verträgen verankert ist, kriegen die Bürger davon bis heute nur wenig mit. Wer etwa schon einmal mit dem Zug von Hamburg nach Lissabon wollte, bekam die Hürden sicher zu spüren: keine durchgehende Buchungsmöglichkeit, teure Fahrscheine, dazu viele Umstiege und Wartezeiten." Mit dem neuen Rechtsrahmen würden jetzt vor allem technische Hindernisse, wie unterschiedliche Zugleitsysteme oder Spurweiten, weiter abgebaut.
Lärmschutzmaßnahmen für den europäischen Schienengüterverkehr sollen künftig ebenfalls Priorität haben. "Verkehrslärm ist ein europäisches Problem. Deshalb muss die EU handeln und dafür sorgen, dass Mitgliedstaaten ihrer Pflicht nachkommen und alte Güterzüge mit Hilfe lärmmindernder Bauteile umrüsten." Hierfür hatte sich Ismail Ertug in den Verhandlungen zum Ausbau der Güterverkehrskorridore im Rahmen der TEN-V Politik stark gemacht.
Beide Verordnungen werden voraussichtlich noch in diesem Jahr in Kraft treten.