Ismail Ertug: Mobilitätspaket II – sozialverträglich zum emissionsarmen Verkehr
Der Verkehr in der EU soll künftig mit saubereren und wettbewerbsfähigen Technologien funktionieren, die sozialverträglich eingeführt werden sollen. Bereits im Mai hatte die Europäische Kommission dazu den ersten Teil des sogenannten Mobilitätspakets vorgestellt.
Geht es im ersten Teil des Pakets hauptsächlich um soziale Gesetzgebung (Lenk- und Ruhezeiten, Entsenderichtlinie, Kabotage) und Mautfragen, konzentriert sich der zweite Teil auf umweltfreundlichen Verkehr.
Er beinhaltet Vorschläge für neue CO2-Grenzwerte für PKW und leichte Nutzfahrzeuge, die Überarbeitung der EU-Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge, einen Aktionsplan zum Aufbau der Infrastruktur alternativer Kraftstoffe, eine Regelung zum einfacheren Preisvergleich verschiedener Kraftstoffe, die Überarbeitung der Verordnung zum kombinierten Transport sowie eine Strategie zum Aufbau einer fortschrittlichen europäischen Batterieindustrie. Nun hat die Europäische Kommission den zweiten Teil des Mobilitätspakets vorgestellt.
Die SPD unterstützt den Wandel hin zu sauberer Mobilität. Dazu gehört eine deutliche Absenkung der CO2-Grenzwerte und die verbesserte Kontrolle der Einhaltung dieser Werte, unter Berücksichtigung der Technologieneutralität und mit dem Ziel, die Industrie wettbewerbsfähig zu machen und zu halten. Die EU-Kommission schlägt eine für Hersteller verpflichtende Reduktion der Emissionen um 30 Prozent bis 2030 und um 15 Prozent bis 2025 gegenüber 2020 und Strafzahlungen von 95 Euro für jedes zu viel ausgestoßene Gramm CO2 pro verkauftem Fahrzeug vor.
"Die Industrie steht jetzt in der Verantwortung, schrittweise sauberere Fahrzeuge bis zum Jahr 2030 zu liefern“, kommentiert Ismail Ertug, verkehrspolitischer Sprecher der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament. „Die Emissionsziele sind zwar ambitioniert, aber realitätsnah und umsetzbar. Das ist wichtig um Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Europa zu halten. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten begrüßen den technologieneutralen Ansatz der Kommission, der Zielmarken für emissionsarme Fahrzeuge vorsieht und keine extra Quoten für spezielle Antriebsarten. Ob die weiteren Pläne allerdings ausreichen, um grundsätzlich ein innovationsfreundliches Klima für den Mobilitätssektor zu schaffen, ist fraglich. Alle Beteiligten müssen hier gemeinsam an einem Strang ziehen, um die Technologieführerschaft bei der emissionsarmen Mobilität zu halten und auszubauen."
Die Zukunft gehört den alternativen Antrieben und hier allen voran Elektromotoren und Fahrzeugen mit Brennstoffzellen. Die Debatte um ein Verbot des Verbrennungsmotors führt aber in eine Sackgasse. Gerade die Hybridisierung der Verbrennertechnologie kann einen wichtigen Beitrag zur Dekarbonisierung des Transportsektors leisten.
Die EU braucht dringend eine industriepolitische Strategie, um die Wertschöpfung auch in Zukunft in Europa zu halten und auszubauen. Die europäische Automobilindustrie muss bei alternativen Antrieben Technologieführer sein – nicht zuletzt aus Eigeninteresse. Durch kluge Koordination und Investition auf europäischer Ebene können wir aus der Transformation der Branche einen Erfolg sowohl fürs Klima als auch für die Beschäftigten machen.
Die zuständigen Fachausschüsse werden sich ab jetzt mit den Vorschlägen befassen und vermutlich bis zur Sommerpause 2018 ihre Berichte abgestimmt haben. Die Plenarabstimmungen werden voraussichtlich im Herbst 2018 stattfinden.