Maria Noichl: Reform des Urheberrechts - auf der falschen Seite
Am Dienstag fiel der vorerst letzte Vorhang in Sachen Urheberrecht im Europäischen Parlament in Straßburg. Nach monatelangen Verhandlungen, vielseitigen Zweifeln, Kritikpunkten und starken Protesten, hat sich das Europäische Parlament mit 348 Ja- und 274 Nein-Stimmen sowie 36 Enthaltungen für die Reform des Urheberrechts ausgesprochen.
Wir bayerischen SPD-Europaabgeordneten haben gegen das Verhandlungsergebnis gestimmt. Dies war auch für uns keine leichte Entscheidung. Denn natürlich stehen wir auch auf der Seite der Kreativen, der Urheberinnen und Urheber, die ein Recht auf eine angemessene Vergütung bei der Nutzung ihrer Werke durch Andere haben. Wir stehen gleichzeitig aber auch für Freiheitsrechte im digitalen Zeitalter. Eine Software, die diese nicht garantieren kann und fehlerhaft agiert, das heißt Inhalte in legaler Verwendung so behandelt wie Inhalte in nicht legaler Verwendung, kann für uns keine Lösung sein. Das Risiko, Meinungs- und Kunstfreiheit durch die Verwendung unausgereifter Algorithmen, der sogenannten Uploadfilter, zu gefährden, war uns zu groß. Eine von uns während der Verhandlungen vorgeschlagene Alternative, die eine Balance zwischen den beiden Anliegen hergestellt hätte, fand leider keine Mehrheit.
Die Union aus CDU/CSU hingegen hat geschlossen für die Reform und damit auch für Uploadfilter gestimmt. Sie hatten dabei vielleicht das Gefühl, sich auf die Seite der Kreativen zu stellen. Dies ist aber leider nicht der Fall. Denn letzten Endes tut man den Künstlerinnen und Künstlern mit dieser fehlerhaften Scheinlösung keinen Gefallen. Sondern nur den großen Konzernen, wie Facebook und Co, die in Zukunft auch noch mit ihrer eigens entwickelten Filtertechnik Gewinne verbuchen werden. Es werden die kleinen und mittleren Unternehmen sein, die diese Rechnung begleichen müssen.
Was in Straßburg entschieden wurde, fühlt sich für uns als Europa-SPD wie ein herber Rückschlag an. Genauso fühlen sich vermutlich jetzt die vielen Bürgerinnen und Bürger, die bis zum Schluss für ihre Überzeugung und ein freies Netz gekämpft haben. Ihre Stimme bleibt uns hoffentlich dennoch erhalten. Denn selbst wenn diese Debatte nicht zum gewünschten Erfolg geführt hat, hat sie dennoch gezeigt, dass sich eine europäische Zivilgesellschaft bildet, die ganz genau verfolgt, was in Brüssel und Straßburg entschieden wird.