Maria Noichl: Kleingeistigkeit und Populismus dürfen nicht über unsere Zukunft bestimmen

Maria Noichl, MdEP

16. November 2018

Bei der Debatte um den Migrationspakt der Vereinten Nationen im Europäischen Parlament wurde in dieser Woche deutlich, welche Mitgliedstaaten und Parteien sich für eine bessere Zukunft für alle Menschen auf der Welt einsetzen möchten und welche nicht.

Seit Jahren schon bestimmt die Angst vor Migration die politische Agenda und die Diskussionen in vielen Ländern der Welt. Geflüchtete, die, aufgrund von Krieg und Verfolgung, auf dem Mittelmeer ihr Leben riskieren, um nach Europa zu gelangen und Menschen, die auf dem Weg nach Amerika Mexiko zu Fuß durchqueren, sind Bilder, die uns täglich erreichen und die vielen Menschen Sorge bereiten.

In einer globalisierten Welt muss allen Menschen klar sein, dass solche Herausforderungen nur gemeinsam gemeistert werden können. Genau aus diesem Grund wurde in den letzten Monaten der sogenannte Migrationspakt verhandelt. Dabei saßen mehr als 190 Länder dieser Welt an einem Tisch, haben ihre Standpunkte vertreten und sind Kompromisse eingegangen. Angetrieben waren sie von einem Ziel: die Herausforderungen, die mit Migration zusammenhängen, für Menschen und Staaten proaktiv anzugehen.

Dies sollte nun auf Ebene der Vereinten Nationen mit Hilfe eines Paktes geschehen, der keinerlei rechtlich bindende Wirkung entfaltet, sondern vor allem als politische Absichtserklärung gewertet werden muss. Ein kleinster gemeinsamer Nenner, mit Ideen und Maßnahmen, die umgesetzt werden können, aber nicht müssen. Ein Text, der deutlich macht, dass Migration sicher und unter Wahrung der Menschenrechte geschehen muss, jedoch niemandem ein Recht auf Migration zuspricht. Und genau deshalb war der Pakt zum Zeitpunkt seiner Fertigstellung im Juli dieses Jahres auch vollkommen unumstritten.

Eine Tatsache, die sich änderte, als die Populisten dieser Welt den Text für ihre Zwecke entdeckten. Seither haben die USA, Australien, Ungarn, Polen und Tschechien ihren Rückzug von der Selbstverpflichtung bekannt gegeben. Auch Österreich, der EU-Mitgliedstaat, der derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, will den Text nun im Dezember nicht mehr unterzeichnen. Die EU ist daher leider weit davon entfernt, mit einer Stimme zu sprechen und die nötige Handlungsfähigkeit in dieser Frage zu demonstrieren.

Bei einer Aussprache am Dienstagabend in Straßburg betonte die Vertreterin der österreichischen Ratspräsidentschaft im Europäischen Parlament zwar, dass auch Österreich multilateralen Handlungsbedarf in dieser Frage sehe, schien sich aber nicht daran zu stören, diesen an anderer Stelle mit falschen Informationen in Frage zu stellen und damit auch ins Wanken zu bringen.

Wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben uns erfolgreich für diese Debatte im Europäischen Parlament eingesetzt, um die Falschinformationen richtig zu stellen und die österreichische Ratspräsidentschaft an ihren Auftrag zu erinnern, Brückenbauer und nicht Spalter, zu sein.

Wenn wir eine nachhaltige und menschenwürdige Zukunft gestalten wollen, dann geht dies nur, wenn wir ehrlich sind mit den Bürgerinnen und Bürgern. Und Ehrlichkeit in der Frage des Migrationspakts bedeutet nicht, Falschinformationen zu verbreiten und Panik zu schüren. Sondern deutlich zu machen, dass Deutschland alleine keine Lösung für die Fragen der Migration hat. Deutlich zu machen, dass wir andere Staaten an unserer Seite benötigen, dass wir auch solidarisch sein müssen, um Menschenleben zu retten und dass wir langfristig agieren müssen.

Und Ehrlichkeit bedeutet auch, Realitäten anzuerkennen. Migration hat es immer gegeben und wir es immer geben - es liegt an uns, Menschen in existenzbedrohenden Situationen zu schützen, Menschenhändlern und -schmugglern den Gar aus zu machen und gemeinsam die Zukunft zu gestalten. Der Migrationspakt ist eine Absichtserklärung dafür. Es liegt an den Nationalstaaten und der EU, diese Absichten mit Leben zu füllen.

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