Kerstin Westphal: Weniger Bürokratie bei EU-Fördergeldern
Einigung über Reform -„Bayern muss jetzt umsetzen“
Seit Jahren schimpfen Kommunen, Verbände und Betriebe über die bürokratischen Hürden, wenn sie EU-Fördergelder beantragen wollen. Die EU sorgt jetzt für Entlastung. Dazu Kerstin Westphal, Mitglied im zuständigen Regionalausschuss des Europäischen Parlaments: „Die Vereinfachung war überfällig. Es gibt so viele Maßnahmen, für die man EU-Gelder beantragen kann - sei es für neue Jobs, besseren Hochwasserschutz oder die Integration von Flüchtlingen.
Es darf nicht sein, dass solche Maßnahmen daran scheitern, dass die bürokratischen Hürden zu hoch sind.“ Künftig, so sieht es die Einigung zwischen EU-Parlament und den Mitgliedstaaten vor, können Kommunen oder Betriebe Verwaltungskosten pauschal abrechnen. Auch bei den Kontrollen gibt es Vereinfachungen: Projekte in einer Größenordnung unter 400.000 Euro werden künftig nur einmal kontrolliert. Kerstin Westphal: „Das trifft auf fast 90 Prozent der Projekte zu, und bedeutet einen wirklich spürbaren Bürokratieabbau!“
Für Westphal auch wichtig: Die Bundesländer können künftig einfacher EU-Gelder für die Integration von Flüchtlingen nutzen. Die neuen Regelungen schaffen jetzt Klarheit, dass zum Beispiel für Bau von Flüchtlingsunterkünften auch europäische Mittel genutzt werden können. „Wenn man Integration schaffen will, muss man dafür auch Geld in die Hand nehmen. Es ist gut, dass wir für diese Aufgabe auch Mittel der EU nutzen können“, so Westphal.
Die Einigung heute ist aus Sicht der SPD-Abgeordneten eine Art Zwischen-Schritt. Der Ball liege jetzt bei den Bundesländern: „Die Länder und Kommunen haben zu Recht immer wieder gefordert, EU-Vorschriften zu vereinfachen. Für die neue Förderperiode nach 2020 haben wir in Brüssel vor, Bürokratie in großem Stil abzubauen. Aber wenn man jetzt während der laufenden Periode erste Schritte machen kann, sollte man das auch nutzen. Da die Verwaltung der Gelder in der Hand der Bundesländer liegt, müssen diese ihre laufenden Programme anpassen. Ich hoffe, dass die bayerische Staatsregierung da bald tätig wird. Wir haben den Weg für Bürokratieabbau freigemacht - diesen Weg muss man jetzt auch gehen.“
Hintergrund: Die Einigung zwischen Parlament, Rat und Kommission schließt den wichtigsten Gesetzgebungsprozess im Bereich Regionalpolitik während der aktuellen Förderperiode ab. Die erzielte vorläufige Einigung über den die Regionalpolitik betreffenden Teil der sogenannten „Omnibus-Verordnung“ zwischen EU-Parlament, EU-Kommission und Mitgliedstaaten muss noch formell von den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament bestätigt werden.