Kerstin Westphal: Regionalpolitik muss für alle Regionen erhalten bleiben!
Europäisches Parlament zieht rote Linie bei möglichen Kürzungen
Die EU-Abgeordnete Kerstin Westphal begrüßt das starke Zeichen, das das Europaparlament am Dienstag, 17. April, in puncto Regionalpolitik gesetzt hat. Wenige Wochen bevor die Europäische Kommission ihre Vorschläge zum nächsten siebenjährigen Finanzrahmen vorlegt, haben die Abgeordneten in einer Abstimmung klargemacht: Alle Regionen in Europa müssen weiterhin von der Regionalförderung profitieren - außerdem müssen die Fonds unbürokratischer und flexibler werden.
Auch stärker entwickelte Regionen wie in Deutschland dürfen nicht aus der Förderung herausfallen. Dies könnte einen Keil zwischen die Staaten der Europäischen Union treiben, das gilt es zu verhindern, betonen die beiden SPD-Politikerinnen Constanze Krehl, regionalpolitische Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion, und Kerstin Westphal, Mitglied im Auschuss für Regionalförderung des EU-Parlaments.
Weniger Bürokratie bei EU-Fördermittelanträgen
Gleichzeitig unterstützen die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten den Wunsch nach Reformen, erklärt Westphal, Berichterstatterin zu den "Bausteinen für eine künftige Kohäsionspolitik": "Der Bericht, den das Plenum angenommen hat, legt den Finger zu Recht auch in die Wunden. Jeder, der schon mal europäische Gelder beantragt hat, stöhnt über die bürokratischen Hürden. Hier besteht dringender Reformbedarf, ebenso wie bei der Flexibilität der Mittel“, so Westphal.
Schließlich seien die EU-Förderprogramme sehr langfristig angelegt: „Es muss für die Bundesländer möglich sein, in dieser Zeit auf unvorhergesehene Entwicklungen zu reagieren und ihre EU-Gelder entsprechend umzuleiten. Niemand weiß 2018, vor welchen Herausforderungen wir 2023 womöglich stehen.“
Stärkere Regionen haben Lokomotivfunktion
„Die Regionalpolitik trägt zum einen dazu bei, die Lebensverhältnisse in der EU anzugleichen. Zum anderen unterstützen wir mit den Fördermitteln wichtige Vorhaben etwa im Bereich Forschung und Digitalisierung oder den Kampf gegen den Klimawandel. Hier haben auch stärker entwickelte Regionen häufig durchaus Bedarf an Förderung. Wenn nun ganze Regionen praktisch aus dem Programm herausgekürzt würden, wären auch die in der Vergangenheit schon erreichten Fortschritte in Gefahr“, erklärt Westphals Fraktionskollegin Krehl.