Kerstin Westphal: Globalisierungsfonds - Schnellere Unterstützung für Arbeitslose
Obwohl Deutschland und Europa grundsätzlich zu den Gewinnern des Welthandels gehören, gibt es hier viel zu viele Menschen, die negativ von den Auswirkungen der Globalisierung betroffen sind. Darum muss sich die EU stärker als bisher kümmern. Durch die jetzt umgesetzten Reformen ist es zukünftig noch umfangreicher möglich, Projekte zu fördern.
Im EU-Parlament haben wir diese Woche den Reformen des Globalisierungsfonds (EGF) für die Jahre 2021 bis 2027 zugestimmt. Seit 2007 hilft der EGF, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Selbstständige nach einem Verlust ihres Arbeitsplatzes wieder einen Job finden.
Hohe bürokratische Hürden hatten bislang dazu geführt, dass die Gelder nicht überall abgerufen werden konnten. Die jetzt durchgeführten Reformen ermöglichen einen leichteren Zugang zu den Hilfen. Außerdem profitieren zukünftig auch kleinere und mittelständische Unternehmen von den Geldern, durch eine Herabsetzung der bisherigen Grenze der betroffenen Mitarbeiter von 500 auf 200 ArbeitnehmerInnen.
Auch in Bayern wurde der Globalisierungsfonds bereits zweimal eingesetzt: Ehemalige Beschäftigte von „manroland“ in Augsburg wurden z. B. nach der Werksschließung bei ihrer Weiterbildung und Arbeitssuche unterstützt. Auch die ca. 1.300 Beschäftigten von „BenQ“ in München konnten vom Globalisierungsfonds durch Fortbildungsmaßnahmen profitieren.
"Fonds für den Wandel" mit 200 Mio. Euro
Darüber hinaus werden zukünftig auch regionale Veränderungen berücksichtigt. Der Fonds wird deshalb umbenannt in „Fonds für den Wandel“ und soll auch diejenigen unterstützen, die durch technische Neuentwicklungen oder klimatische Veränderungen ihren Job verloren haben. Durch eine Erhöhung des Budgets auf 200 Millionen Euro wird der Fonds noch breiter einsetzbar.
Gemeinsam mit der sozialdemokratischen Fraktion haben wir uns dafür stark gemacht, dass der Zugang zu dem Topf für die EU-Mitgliedsstaaten erleichtert wird. Der globale Handel kennt viele Gewinner - jedoch sind viele vom Strukturwandel besonders betroffene Regionen in Europa auch Handelsverlierer. Der Globalisierungsfonds ist ein Mittel, um Solidarität mit denjenigen zu zeigen, die auf Grund von technologischen Veränderungen oder umgelenkter Handelsströme ihren Arbeitsplatz verlieren. Mit den Reformen entwickelt sich der Fonds aus sozialdemokratischer Sicht in die richtige Richtung.