Kerstin Westphal: EU-Parlament - Krim-Krieg ist nicht vergessen!
Am Mittwoch wurde es feierlich im EU-Parlament: Wir haben unseren „Sacharow-Preis für geistige Freiheit“ verliehen, dieses Jahr an den ukrainischen Filmemacher Oleg Senzow. Ihm wird vorgeworfen, an der Planung terroristischer Handlungen gegen das auf der Krim faktisch herrschende Regime Russlands beteiligt gewesen zu sein. Er bestreitet die Vorwürfe vehement.
Seit 1988 zeichnet das Europäische Parlament mit dem „Sacharow-Preis für geistige Freiheit“ Personen und Organisationen aus, die sich weltweit in besonderer Weise für die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten einsetzen. Auf diese Weise macht das Parlament auf Verstöße gegen Menschenrechte aufmerksam und unterstützt die jeweiligen Preisträger und ihre Anliegen. Der Preis, der mit 50.000 Euro dotiert ist, ging auch schon an beeindruckende Persönlichkeiten (und spätere NobelpreisträgerInnen) wie die Kinderrechts-Aktivistin Malala (2013), den Arzt Denis Mukwege (2014) oder die Jesidin Nadia Murad (2016).
Der diesjährige Preisträger Oleg Senzow wurde schon im Mai 2014 auf der Krim verhaftet und zu einer 20-jährigen Haftstrafe verurteilt. Senzow selbst bestreitet nicht nur die Vorwürfe, sondern berichtet von Folter während seinen Vernehmungen.
Eine rechtmäßige konsularische Betreuung durch ukrainische Stellen wird ihm mit der Begründung verweigert, dass er mit der Eingliederung der Krim in die Russische Föderation seine ukrainische Staatsangehörigkeit automatisch verloren habe. Seine Verurteilung steht, so finden wir, sinnbildlich für das Schicksal von etwa 70 Staatsbürgern der Ukraine, die nach der Annexion der Halbinsel Krim von der russischen Besatzungsmacht unrechtmäßig verhaftet und zu langjährigen Haftstrafen verurteilt wurden.
Schon vor der Preisvergabe an Senzow haben wir im EU-Parlament im Juni eine Entschließung zu Russland verabschiedet, in der wir Russland auffordern, Oleg Senzow und alle anderen unrechtmäßig in Russland und auf der Halbinsel Krim inhaftierten ukrainischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger sofort und bedingungslos freizulassen.
Mit der Preisvergabe an Oleg Senzow sendet das EU-Parlament eine klare Botschaft: Der Krim-Krieg und das Leid der ukrainischen Bürgerinnen und Bürger sind nicht vergessen. Die Auszeichnung Senzows ist eine Solidaritätsbekundung mit den Menschen, die ihren Einsatz für Demokratie und Menschenrechte mit Schikanen und ungerechtfertigter Haft bezahlen. Und mehr noch: Das Recht eines jeden Menschen auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung wird von einigen Regierungen, auch in Europa, ausgehöhlt. Einerseits hat Oleg Senzow mit seinen filmischen Werken von diesem Menschenrecht Gebrauch gemacht. Andererseits hat er mit seinem Engagement für den Euromajdan dieses Menschenrecht verteidigt. Das darf ihm nicht zum Verhängnis werden!