Kerstin Westphal: Bei Betrug hört der Fahrspaß auf!
Um einen weiteren Dieselskandal zu verhindern, haben wir nach langen und zähen Verhandlungen endlich ein Ergebnis erzielt, um eine bessere Pkw-Marktüberwachung im EU-Binnenmarkt zu erreichen. Fahrzeughersteller haben massiv betrogen und viele Schlupflöcher genutzt, wovon wir viele nun endgültig geschlossen haben.
Zukünftig wird es nicht mehr möglich sein, EU-Regeln zu umgehen. Jedes Land muss jetzt an einer bestimmten Anzahl von Fahrzeugen verpflichtend überprüfen, ob EU-Vorschriften eingehalten werden.
Die Abgasmessungen sollen jetzt direkt auf der Straße unter realen Bedingungen und nicht nur im Labor durchgeführt werden. Auf Druck der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im EU-Parlament konnte sogar durchgesetzt werden, dass die Ergebnisse der Kontrollen auch für unabhängige Dritte öffentlich einsehbar sind. Wir haben von Anfang an mehr Transparenz bei Kontrollen gefordert. Jetzt ist es wichtig, dass wir das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher zurückgewinnen. Diese neuen Regeln sind ein erster wichtiger Schritt dazu.
Mehr Transparenz bei der PKW-Typenzulassung
Eine stärkere EU-Aufsicht soll Fahrzeuge gezielter überprüfen. So soll die EU-Kommission unabhängig vom den Mitgliedstaaten eigenständige Kontrollen der Pkw durchführen können. Bei Verstößen gegen die Regeln kann die Kommission einen EU-weiten Rückruf starten. Zudem kann sie Geldstrafen bis zu 30.000 Euro pro Fahrzeug gegen die Hersteller verhängen. Das tut den Konzernen weh - Autoproduzenten werden jetzt wohl gründlich überlegen, ob sie in Zukunft ihre Kundinnen und Kunden hintergehen.
Auch der Zugang zu wichtigen Daten für die Reparatur soll für unabhängige Werkstätten verbessert werden. In Zukunft kann ich also selbst entscheiden, wo ich mein Auto reparieren lasse - und muss nicht mehr zur lizensierten Werkstatt des Herstellers fahren.