Ismail Ertug: Weiteres Sozialdumping gegen Lkw-FahrerInnen vorerst vereitelt
Entscheidung über Entsenderichtlinie im Transportbereich vertagt
Betroffen sind laut Forschungsdienst des Europäischen Parlaments drei Millionen LKW-FahrerInnen. Ob Beschäftigte in der Transportbranche künftig vom Prinzip‚ ‚gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort’ in Europa profitieren, ist weiterhin offen.
"Eine Mehrheit aus unverantwortlichen Konservativen und Wirtschaftsliberalen scheint Sozialdumping gegen Millionen von FahrerInnen egal zu sein. Auf dem Rücken europäischer MitarbeiterInnen wollen ChristdemokratInnen die umfassende Liberalisierung der von Ausbeutung und Lohnprellerei gezeichneten Branche weiter betreiben. Diese Abgeordneten wollen die Zustände sogar noch verschlimmern und arbeiten an der Ausnahme von den Mindestschutzbedingungen der Entsenderichtlinie. Sie wollen Fahrer_innen für zehn Tage zu den Löhnen des Heimatlandes durch Europa schicken. Damit torpedieren die Konservativen letztlich auch den Parlamentserfolg zur Neuregelung der Arbeitnehmerentsendung. Das Europäische Parlament hat dieser Änderung nicht stattgegeben und den Vorschlag zurück in den Transportausschuss überwiesen" so Michael Detjen, beschäftigungspolitischer Sprecher der Europa-SPD.
Auch zu den Berichten zu Ruhe- und Lenkzeiten sowie zu den Verordnungen zu Kabotage und Marktzugang gab es keine Parlamentseinigung.
"Kaum eine Branche ist so transnational und damit europäisch organisiert wie der Transportsektor”, so Ismail Ertug, verkehrspolitischer Sprecher der SozialdemokratInnen im Europäischen Parlament. "Glücklicherweise konnten wir SozialdemokratInnen einen weiteren sozialen Kahlschlag vorerst verhindern. Hätte sich die konservativ-liberale Mehrheit im Europäischen Parlament nicht so vehement dagegen gestemmt, hätte jetzt ein wichtiger Schritt in eine sozialere und solidarischere Europäische Union getan werden können. Als SozialdemokratInnen sehen wir in diesem Ergebnis aber einen Ansporn, genau dafür weiter zu kämpfen.”
Nach dem Votum des Plenums muss sich der federführende Transportausschuss im Europäischen Parlament nun erneut mit den Kommissionsvorschlägen des ersten Mobilitätspakets befassen, bevor es in einer zweiten Lesung zu einer Entscheidung des Plenums kommen kann. Ein Zeitplan liegt bisher nicht vor.