Ismail Ertug: Neuauflage der Connecting Europe Facility - Förderung grenzüberschreitender Transport- und Energieinfrastruktur
Das Europäische Parlament hat diese Woche seine Position zum Förderungsinstrument "Connecting Europe Facility (CEF)" beschlossen. Dieses Instrument soll dazu beitragen, die wichtigsten und meistgenutzten Verkehrswege innerhalb der Europäischen Union zu vervollständigen und auszubauen. Dabei werden zum Beispiel der Schienenverkehr, die Binnenschifffahrt wie auch die wichtigsten europäischen Autobahnknotenpunkte gefördert.
Grundlage dafür sind die sogenannten „transeuropäischen Netze“. Diese Transportnetze wurden als jene identifiziert, welche entscheidend sind für eine bessere Funktion des EU-Binnenmarktes. Ihre Verbesserung und ihr Ausbau fördert den wirtschaftlichen aber auch sozialen Zusammenhalt innerhalb der Europäischen Union. Neben den Verkehrssystemen soll die CEF außerdem das Zusammenwachsen der transeuropäischen Energienetze fördern – dies ist gerade auch vor dem Hintergrund des steigenden Anteils erneuerbarer Energien und der damit verbundenen Schwankung bei der Energieerzeugung ein wichtiges Thema.
Bereits im Rahmen des aktuellen EU-Budgets, welches 2020 ausläuft, war die CEF I sehr erfolgreich darin grenzüberschreitende Verkehrsinfrastrukturprojekte voranzutreiben. Besonders Deutschland mit seiner exportstarken Industrie und seiner geographisch zentralen Lage profitiert enorm von den getätigten und geplanten Maßnahmen. Für den nächsten mehrjährigen europäischen Finanzrahmen der von 2021 bis 2027 gelten wird, sollen laut dem Parlamentsbeschluss rund 33 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt bereitgestellt werden.
Eine entscheidende Änderung zur auslaufenden CEF ist es, dass in Zukunft min. 40 Prozent der geförderten Projekte einen nachhaltigen Charakter haben müssen. Dadurch sollen sowohl im Verkehr als auch im Energiebereich die umweltfreundlichen Bemühungen der EU gestärkt werden. Für den Verkehrsbereich bedeutet dies zum Beispiel auch, dass die CEF verstärkt in den Ausbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe herangezogen werden soll, also Ladesäulen oder Wasserstofftankstellen.