Ismail Ertug: Mehr Anstrengungen für saubere und sichere Mobilität!
Europäische Kommission stellt drittes Mobilitätspaket vor
Die Europäische Kommission hat heute ihr drittes Mobilitätspaket vorgestellt, das Maßnahmen für sichereren und saubereren Verkehr enthält. Sie schlägt darin unter anderem CO2-Grenzwerte für den Ausstoß von schweren Nutzfahrzeugen vor und präsentiert ihre Pläne für den Aufbau einer europäischen Batterieindustrie. Zudem sollen Kraftfahrzeuge mit zusätzlichen technischen Systemen sicherer werden und Regeln für das autonome Fahren in Europa ausgearbeitet werden.
„Der Straßentransport ist im Vergleich zur Schiene deutlich belastender für die Umwelt, aber stark im Wachsen. Es ist überfällig, dass wir für den Ausstoß Schranken setzen. Die Absenkung um 15% bis 2025 und 30% bis 2030 im Vergleich zu 2019 sind ein erster Schritt. Bis zur Mitte des Jahrhunderts müssen wir diesen Bereich aber komplett dekarbonisieren“, kommentiert Ismail Ertug, verkehrspolitischer Sprecher der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament den Vorschlag.
Laut Ertug ergänzt der Vorschlag für eine Europäische Batteriestrategie die bisherigen Maßnahmen zur Verminderung von Emissionen und leistet einen wichtigen industriepolitischen Impuls, indem der Übergang zur E-Mobilität unterstützt und Arbeitsplätze in Europa erhalten werden. „E-Mobilität wird in den nächsten Jahren stark zunehmen. Aktuell werden Batterien vollständig aus Asien zugekauft. Um Jobs und Wertschöpfung in Europa zu halten, ist es wichtig, nicht in Rückstand zu geraten und jetzt eine starke, innovative und wettbewerbsfähige Batterieproduktion in Europa zu entwickeln. Der Aktionsplan betrachtet die gesamte Wertschöpfungskette und setzt richtige Impulse für Fertigung und Forschung sowie bei der Weiterbildung von Arbeitnehmern.“
Um die Zahl der tödlichen und schweren Verkehrsunfälle in der EU zu reduzieren, hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für weitere verpflichtende Assistenzsysteme in Fahrzeugen vorgelegt. So sollen für PKW zukünftig Notfall-Bremssysteme und Spurhalteassistenten verpflichtend werden und die Frontpartien besser auf den Fußgängerschutz angepasst werden. „Insbesondere die Assistenzsysteme für LKW und Busse zur Erkennung von Fußgängern und Radfahrern können einen wesentlichen Beitrag zu mehr Sicherheit leisten. Die meisten Unfälle passieren beim Abbiegen. Mit diesen Systemen und den neuen Fahrerkabinen mit besserer Sicht können hoffentlich viele Unfälle verhindert werden“, ergänzt Ertug.
Autonome Fahrzeuge sind keine Zukunftsvision mehr, sondern fahren heute schon auf unseren Straßen. Damit für diese neue Technologie ein geregelter Markt entstehen kann, hat die Europäische Kommission in einer Kommunikation die wichtigsten Handlungsfelder identifiziert. „Autonome Fahrzeuge können unserer Straßen sicherer machen und den Verkehr sauberer. Dafür brauchen wir aber klare Regeln zur Fahrzeugsicherheit, zur Haftung, zum Datenschutz und Datenzugang und zur Cybersicherheit. Die Kommission hat die Weichen in die richtige Richtung gestellt, darf aber vor allem die sozialen Aspekte nicht vergessen. Ländliche Regionen müssen genauso von dieser Technologie profitieren wie Städte und vor allem die Herausforderungen für den Arbeitsmarkt müssen aktiv angegangen werden“, so Ertug.
Weitere Informationen: Büro Ertug +32 2 28 47547