Ismail Ertug: Hoffnung für LKW-Fahrer_innen in ganz Europa

Ismail Ertug, MdEP

15. Juni 2018

Über 3 Millionen LKW-Fahrerinnen und -Fahrer arbeiten in der europäischen Transportbranche. Die Frage ob sie künftig aus der Entsenderichtlinie ausgenommen werden oder nicht, beschäftigt uns Abgeordnete seit Monaten. Die Position der Sozialdemokrat_innen ist dabei klar: Das Prinzip ‚gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort‘ muss immer und überall gelten.

Das Europäische Parlament hat diese Woche die Chance auf einen gerechteren europäischen Transportsektor offen gehalten: Eine Mehrheit der Abgeordneten hat am Donnerstag dafür gestimmt, die Parlamentsposition zum sogenannten Mobilitätspaket noch einmal zu überarbeiten. Die Abstimmung war nötig geworden, weil der Verkehrsausschuss ein Mandat erteilt hatte, welches Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Transportbranche weiterhin Hungerlöhnen und Sozialdumping ausgesetzt hätte.

Der Wettbewerb um günstige Transportpreise schadet Fahrerinnen und Fahrern genauso wie fair wirtschaftenden kleinen und mittelständischen Unternehmen, die das Lohn- und Sozialdumping nicht mitmachen. Diesen Teufelskreis endlich zu durchbrechen sehe ich als eine meiner wichtigsten Aufgaben an.

Konkret ging es um die Anwendung der Entsenderichtlinie auf den Transportbereich – der Ausschussbeschluss hatte hier mit einer knappen Mehrheit für eine gänzliche Ausnahme gestimmt, der die Straße frei gemacht hätte für Hungerlöhne und Sozialdumping im großen Stil. Außerdem hatte die konservative Mehrheit im Transportausschuss für eine Flexibilisierung der Lenk- und Ruhezeitenregelung votiert, zu Lasten der Fahrerinnen und Fahrer.

Auch hier besteht jetzt die Chance nachzubessern. Dabei sind die LKW-Fahrer heute schon extremen Belastungen ausgesetzt und oft monatelang unterwegs. Jetzt ist es wichtig, dass sich alle Abgeordneten die schwierige Arbeitssituation dieser Arbeitnehmer_innen ernstnehmen damit wir zu guten Ergebnisse zum Wohle aller Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer kommen. Über die finale Fassung der Berichte wird voraussichtlich in der ersten Juli Woche abgestimmt.

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