Ismail Ertug: Bekämpfung von Tachobetrug könnte Verbrauchern 8,5 Milliarden Euro jährlich bringen
SPD-Europaabgeordneter stellt Regeln gegen Manipulationen am Kilometerstand vor
Initiative gegen Tachobetrug: Ismail Ertug, verkehrspolitischer Sprecher der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, hat Eckpunkte für einen Gesetzesentwurf vorgelegt, mit denen Manipulationen am Kilometerstand von Autos deutlich erschwert oder verhindert werden sollen. Einer Studie des wissenschaftlichen Dienstes des Europäischen Parlaments zufolge könnten europäische Verbraucher so jedes Jahr rund 8,5 Milliarden Euro sparen.
"Mit zwei einfachen Maßnahmen ließen sich die Betrügereien am Tachostand von Gebrauchtwagen fast vollständig verhindern", sagt Ismail Ertug. "Erstens müssen die Hersteller verpflichtet werden, manipulationssichere Technologien zu verwenden. Zweitens sollte nach dem Vorbild des belgischen Carpass der Kilometerstand beim Werkstattbesuch erfasst werden und ein europaweiter Austausch dieser Daten möglich sein. Damit würden wir die Manipulation technisch unmöglich oder zumindest extrem aufwändig machen und zugleich den korrekten Kilometerstand festhalten."
Manipulationen am Kilometerstand von gebrauchten Autos sind weit verbreitet. Schätzungen gehen von 30 bis 50 Prozent manipulierter Gebrauchtwagen in der EU und einem Gesamtschaden für die Verbraucher von 5 bis 9 Milliarden Euro aus.
"Mit ein paar einfachen Handgriffen können Kriminelle den Kilometerstand in wenigen Minuten nach unten schrauben und den Wert des Autos zugleich um ein paar hundert oder sogar mehrere tausend Euro nach oben. Weil die Europäische Kommission und auch viele Mitgliedstaaten sich bislang nicht um dieses Thema gekümmert haben, habe ich dem Europäischen Parlament nun eine Gesetzesinitiative vorgelegt. Die wissenschaftliche Begleitstudie zeigt, dass die Maßnahmen effizient, günstig und von großem Nutzen für die europäischen Verbraucher sind", erklärt Ismail Ertug.
Die Begleitstudie des wissenschaftlichen Dienstes des Europäischen Parlaments hat zwei der von Ismail Ertug benannten Maßnahmen auf ihren europäischen Mehrwert hin untersucht. Dabei wird für die Datenbanklösung (Carpass-Modell) ein Mehrwert von über 8,5 Milliarden Euro errechnet und für die technische Lösung ein Mehrwert von über 6 Milliarden Euro jährlich. Kombiniert könnten beide Maßnahmen sogar einen noch größeren Nutzen bringen.
Seit dem Vertrag von Lissabon hat das Europäische Parlament ein indirektes Gesetzesinitiativrecht und kann die Europäische Kommission dazu auffordern, einen Gesetzesvorschlag vorzulegen (Artikel 225). Der Verkehrsausschuss hat für dieses wichtige Thema zum ersten Mal von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht.
Der Berichtsentwurf ist hier abrufbar, die Begleitstudie hier.
Weitere Informationen: Büro Ertug +32 2 28 47547 und Angelika Pentsi +32 473 930 060 (Pressesprecherin)