"Hiobsbotschaften erschüttern Autobranche"

28. Juli 2017 | Europa

Kartellverdacht und Abgasaffäre - Fahrzeugindustrie im Fokus

Kartellvorwürfe und Betrugssoftware - die deutschen Autohersteller machen derzeit regelmäßig Negativschlagzeilen. Jetzt hat Verkehrsminister Dobrindt ein Zulassungsverbot für den Porsche Cayenne verfügt.

"Die nicht abreißenden Enthüllungen im Abgasskandal und der Kartellverdacht gegen die deutschen Autobauer schockieren“, so Ismail Ertug, verkehrspolitischer Sprecher der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament. „Es muss ein gewaltiger Ruck durch die gesamte Automobilindustrie gehen. Spätestens wenn sich die Kartellvorwürfe bestätigen, müssen große Teil der Branche auf neue Füße gestellt werden, um die Innovationsfähigkeit der Autohersteller wieder herzustellen.“

„Die EU-Kommission muss wegen des Kartellverdachts wettbewerbsrechtlich ermitteln“, so Ismail Ertug. „Gerade die Hüterin der europäischen Verträge hat in der jüngeren Vergangenheit deutlich gemacht, dass sie auch vor Milliardenstrafen nicht zurückschreckt. Wenn gegen die europäischen Verträge verstoßen wurde, muss es Sanktionen geben. Die bislang höchste Strafe mussten die Beteiligten eines Lkw-Kartells bezahlen. Fast drei Milliarden Euro forderten die Brüsseler Wettbewerbsaufseher im vergangenen Jahr von Autobauern. Sanktionen müssen allerdings den getäuschten Verbraucherinnen und Verbrauchern zugute kommen – und in nachhaltige Antriebstechnologie sowie deren Treibstoffe fließen, damit am Ende nicht sie oder die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer darunter leiden. Lückenlose Aufklärung ist nötig, zu der die EU-Kommission beitragen muss. Jeder siebte Arbeitsplatz in Deutschland hängt von der Erfindung dem Bau und dem Verkauf neuer Fahrzeuge ab. Auch Industrien in anderen EU-Staaten sind eng verflochten mit den deutschen Autobauern.“

"Dass die Absprachen der großen Autokonzerne auch die geeignete Technik zur Abgasreinigung betreffen, hebt den Skandal auf eine neue Ebene“, so Ismail Ertug. „Das ergibt die offenbar dringend nötige Möglichkeit, das Thema alternative Antriebstechnologien nachhaltig oben auf die Agenda von Wirtschaft und Politik zu heben. Besonders im Hinblick auf die weltweite Konkurrenz bietet die Dimension dieses Skandals die Gelegenheit, sich komplett neu zu positionieren: Wasserstoff, E-Mobilität, Speichertechnologie, Infrastruktur für alternative Kraftstoffe. All das könnte mithilfe einer erneuerten Automobilindustrie einfacher umgesetzt werden.“

Als Mitglied des Untersuchungsausschusses zu den Emissionsmessungen im Automobilsektor (EMIS) hat Ismail Ertug seit 2015 daran gearbeitet, diesen umfangreichen Skandal aufzuarbeiten. Dazu gehört, das Fehlverhalten der Mitgliedstaaten und der Automobilindustrie aufzuzeigen und für die Zukunft in die Schranken zu weisen, zum Beispiel bei der Überarbeitung der Typgenehmigung für Kraftfahrzeuge. Im Februar dieses Jahres kommentierte der SPD-Europaabgeordnete den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses: „Geschludert, verschleppt, weggeschaut - so könnte man die Versäumnisse von Kommission und Mitgliedstaaten in der Abgasaffäre zusammenfassen“.

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