Meldungen

Kartellverdacht und Abgasaffäre - Fahrzeugindustrie im Fokus

Kartellvorwürfe und Betrugssoftware - die deutschen Autohersteller machen derzeit regelmäßig Negativschlagzeilen. Jetzt hat Verkehrsminister Dobrindt ein Zulassungsverbot für den Porsche Cayenne verfügt.

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Die deutsche Autoindustrie steht unter Kartellverdacht

Nach SPIEGEL-Informationen scheinen sich die deutschen Autobauer VW, BMW, Audi, Porsche und Daimler seit den Neunzigerjahren in geheimen Arbeitskreisen abgesprochen und somit gemeinsam und bewusst den Grundstein für den Abgasskandal gelegt zu haben.

"Der Kartellverdacht der deutschen Autobauer macht mich einfach nur sprachlos! Wenn diese Informationen stimmen, dann wird ein gewaltiger Ruck durch die gesamte Automobilindustrie gehen müssen. Dann muss sie auf neue Füße gestellt werden", so Ismail Ertug, verkehrspolitischer Sprecher der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, über die neuesten Informationen.

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SPD-Abgeordnete fordern Nachbesserungen von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt bei der Öko-Verordnung.

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EU legt Vorschläge zur Entbürokratisierung der EU-Förderung vor

Gestern präsentierte die EU-Kommission die Ergebnisse ihrer „Hochrangigen Arbeitsgruppe“ zur Vereinfachung der EU-Strukturfonds. Die Europaabgeordnete und Regional-Expertin Kerstin Westphal begrüßt die Vorschläge: „Ich kenne Vereine und Kommunen, die Fördergelder beantragen wollen, aber aufgrund der diversen bürokratischen Hürden dann doch die Finger davon lassen. Das müssen wir ändern.“

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Maria Noichl: Mehr Ehrgeiz für ein nachhaltigeres Europa

10. Juli 2017 | Landwirtschaft und Ernährung

Maria Noichl, MdEP

2015 hat die UN-Generalversammlung die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung verabschiedet. Sie beruht auf 17 Zielen und 169 Unterzielen, die die drei Dimensionen nachhaltiger Entwicklung - Wirtschaft, Soziales und Umwelt - zusammenführen. Dabei sind die Themenbereiche breit gefächert: vom Kampf gegen Hunger und Armut, über die Gleichstellung von Frauen und Männern, bis hin zu Klima- und Umweltschutz. Auch die EU ist dabei in der Pflicht. Deshalb haben wir in Straßburg mit großer Mehrheit einem Initiativbericht mit klaren Forderungen an die Kommission zugestimmt.

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Ismail Ertug: Autonomes Fahren und Daten

10. Juli 2017 | Verkehrspolitik

Ismail Ertug, MdEP

Der Automobilsektor steht vor einem grundlegenden Wandel. Die meisten Automobilhersteller haben bereits angekündigt, ab 2030 vollautonome Fahrzeuge auf die Straße bringen zu können. Allerdings fehlt aktuell ein umfassender rechtlicher Rahmen, damit diese Zukunftstechnologien auch Wirklichkeit werden.

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Kerstin Westphal: Mehr reparieren, weniger wegwerfen

07. Juli 2017 | Verbraucherschutz

Kerstin Westphal, MdEP

Viele Elektrogeräte landen auf dem Müll, obwohl sie repariert werden könnten. Doch Reparaturen sind teuer und zeitaufwendig und immer häufiger können sie nur vom Hersteller ausgeführt werden. Die Folge: Reparaturbetriebe für Elektrogeräte geben mangels Nachfrage auf. „Dabei sind Reparaturen umweltfreundlicher und rohstoffschonender als der Kauf eines Neugeräts“, betont die fränkische Europaabgeordnete Kerstin Westphal (SPD).

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Kerstin Westphal, MdEP

Ein Innovationszentrum für die Digitalisierung der Industrie, ein Familientreff im benachteiligten Stadtteil oder die energetische Sanierung des Rathauses: Die EU-Strukturfonds unterstützen auch in Bayern viele sinnvolle Projekte. Doch nicht wenige Stimmen in Brüssel wollen sie abschaffen oder zumindest abspecken. Das Europaparlament hat dagegen am Dienstag, 13. Juni, meinem Bericht zugestimmt und sich für die Fortführung der Fonds ausgesprochen - mit einem vernünftigen Budget und Korrekturen.

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Maria Noichl: Ein guter Tag für die europäische Landwirtschaft

19. Juni 2017 | Landwirtschaft und Ernährung

Maria Noichl, MdEP

Die vergangene Straßburg-Woche war eine gute Woche für die europäische Landwirtschaft. Durch das Verbot von Pestiziden auf ökologischen Vorrangflächen (ÖVF) konnten wir zukunftsgewandten Kräfte im Europaparlament das europäische Landwirtschaftsmodell ein bisschen nachhaltiger machen und die Biodiversität stärken.

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Ismail Ertug, MdEP

Vor knapp zwei Wochen hat Donald Trump verkündet, dass die USA aus dem Pariser Klimaabkommen austreten werden. Nachdem das Parlament am Mittwoch, den 14. Juni über die Konsequenzen dieses unverantwortlichen Handelns beraten hat, sendete das Plenum ein starkes Signal dafür, dass Europa weiterhin ein Vorreiter beim internationalen Klimaschutz sein wird: Mit großer Mehrheit wurde eine Verordnung zur sogenannten „Lastenverteilung“ angenommen.

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  • 31.07.2017 – 27.08.2017
    Europabüro macht Sommerpause vom 31. Juli bis 27. August 2017 | mehr…
  • 24.08.2017, 18:00 Uhr
    Kundgebung mit SPD-Generalsekretär Hubertus Heil | mehr…
  • 29.08.2017, 13:00 Uhr
    Übergabe Spielepaket an das Haus Marienthal | mehr…

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