Meldungen

Kerstin Westphal, MdEP

Ein Innovationszentrum für die Digitalisierung der Industrie, ein Familientreff im benachteiligten Stadtteil oder die energetische Sanierung des Rathauses: Die EU-Strukturfonds unterstützen auch in Bayern viele sinnvolle Projekte. Doch nicht wenige Stimmen in Brüssel wollen sie abschaffen oder zumindest abspecken. Das Europaparlament hat dagegen am Dienstag, 13. Juni, meinem Bericht zugestimmt und sich für die Fortführung der Fonds ausgesprochen - mit einem vernünftigen Budget und Korrekturen.

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Maria Noichl: Ein guter Tag für die europäische Landwirtschaft

19. Juni 2017 | Landwirtschaft und Ernährung

Maria Noichl, MdEP

Die vergangene Straßburg-Woche war eine gute Woche für die europäische Landwirtschaft. Durch das Verbot von Pestiziden auf ökologischen Vorrangflächen (ÖVF) konnten wir zukunftsgewandten Kräfte im Europaparlament das europäische Landwirtschaftsmodell ein bisschen nachhaltiger machen und die Biodiversität stärken.

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Ismail Ertug, MdEP

Vor knapp zwei Wochen hat Donald Trump verkündet, dass die USA aus dem Pariser Klimaabkommen austreten werden. Nachdem das Parlament am Mittwoch, den 14. Juni über die Konsequenzen dieses unverantwortlichen Handelns beraten hat, sendete das Plenum ein starkes Signal dafür, dass Europa weiterhin ein Vorreiter beim internationalen Klimaschutz sein wird: Mit großer Mehrheit wurde eine Verordnung zur sogenannten „Lastenverteilung“ angenommen.

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Maria Noichl: Vernunft hat gesiegt

14. Juni 2017 | Landwirtschaft und Ernährung

„Für die europäische Landwirtschaft ist es ein guter Tag. Durch das Verbot von Pestiziden auf ökologischen Vorrangflächen wird das europäische Landwirtschaftsmodell ein Stück weit nachhaltiger und stärkt die Biodiversität“, so die SPD-Agrarexpertin Maria NOICHL.

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Maria Noichl: Ökologische Schutzräume schaffen

14. Juni 2017 | Landwirtschaft und Ernährung

Heute stimmt das EU-Parlament über ein Verbot von Pestiziden auf den sogenannten ökologischen Vorrangflächen ab, die Teil der “Greening“- Maßnahmen sind. Insgesamt sind für LandwirtInnen in Deutschland bis 2020 jährlich rund 4,9 Milliarden Euro an Direktzahlungen vorgesehen, davon rund 1,5 Milliarden Euro als Greening-Prämie (ca. 200 Euro plus 90 Euro für Greening-Maßnahmen je Hektar landwirtschaftlicher Fläche). Das bedeutet, wer auf 5% der Fläche der Ökologie den Vorrang einräumt, wird auf 100% der Fläche höher gefördert.

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Selbstbestimmt alt werden und ein sozial, kulturell und politisch aktives Leben führen, ist für viele Frauen in der Europäischen Union heute auf Grund ihrer finanziellen Situation unmöglich. Im EU-Durchschnitt haben sie eine um fast 40 Prozent geringere Rente als Männer, je nach Mitgliedstaat haben 11 bis 36 Prozent von ihnen sogar überhaupt keine eigenen Rentenansprüche. Darum geht es in einem Initiativbericht, über den das Europäische Parlament am Mittwoch, 14. Juni, in Straßburg abstimmt.

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Kerstin Westphal, MdEP

Sozialdemokraten fordern vernünftiges Budget und Entbürokratisierung für EU-Strukturfonds

Ein Innovationszentrum für die Digitalisierung der Industrie, ein Familientreff im benachteiligten Stadtteil oder die energetische Sanierung des Rathauses: Die EU-Strukturfonds unterstützen auch in Deutschland viele sinnvolle Projekte. Doch nicht wenige Stimmen in Brüssel wollen sie abschaffen oder zumindest abspecken. Das Europaparlament hat sich dagegen am Dienstag, 13. Juni, für die Fortführung der Fonds ausgesprochen - mit einem vernünftigen Budget und Korrekturen.

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Vorschlag der EU-Kommission vorgestellt

Das sogenannte Straßenpaket, das die Europäische Kommission am Mittwoch, 31. Mai 2017, vorgestellt hat, enthält nach Ansicht der SPD-Europaabgeordneten Ismail Ertug und Jutta Steinruck gute Ansätze, muss aber an einigen Stellen auch deutlich nachgebessert werden. Das Gesetzespaket soll den Zugang zum Transportmarkt, die dort geltenden Arbeits- und Sozialvorschriften sowie die Regelungen zur Mauterhebung erneuern. Die sozialdemokratische Fraktion hatte gefordert, dass die Europäische Kommission ihrem Bekenntnis zur Sozialen Säule beim Straßenpaket Taten folgen lässt, dass der Transportsektor nicht aus der Entsenderichtlinie ausgenommen wird und dass es keine weitere Liberalisierung der Kabotage* gibt. Die Kommission hat einige dieser Forderungen aufgegriffen.

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Ismail Ertug, MdEP

Am 31. Mai stellt die Europäische Kommission das „Mobility Package“ mit mehreren Gesetzesvorschlägen für den Straßenverkehrssektor vor. Es zielt auf drei Bereiche, die vor allem für den kommerziellen Güter- und Personenverkehr relevant sind.

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Maria Noichl: Monsanto Papers legen Betrugsverdacht nahe

19. Mai 2017 | Landwirtschaft und Ernährung

Maria Noichl, MdEP

Die sozialdemokratischen Europaabgeordneten fordern Aufklärung über potentiell gefälschte Glyphosat-Studien von Monsanto. Die Zulassung von Glyphosat zeigt wie problematisch private Studien für die europäischen Behörden sein können.
Während der vergangenen Plenarwoche überraschte die EU-Kommission die europäische Öffentlichkeit mit dem Vorschlag, Glyphosat für weitere zehn Jahre zuzulassen.

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  • 22.06.2017, 19:30 Uhr
    Wahlkampfauftakt zur Bundestagswahl 2017 "Lasst uns gemeinsam Brücken bauen!" mit Abuzar Erdogan, SPD-Bundestagskandidat & Maria Noichl, MdEP | mehr…
  • 23.06.2017, 10:00 Uhr
    Gespräch mit Kommunalen Spitzenverbänden | mehr…
  • 23.06.2017, 13:30 Uhr
    Fair Handels Messe Bayern - u.a. mit Maria Noichl, MdEP | mehr…

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